Wahlen 2009
Frau Merkel ist nicht unsere Kanzlerin PDF Drucken E-Mail
Erklärung der DKP zum Ausgang der Bundestagswahlen

Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Koalitionsparteien erzielten - die niedrigere Wahlbeteiligung kaschierte das - teils dramatische Stimmenverluste: Die CSU erreichte in Bayern ein desaströses Wahlergebnis; die CDU erzielte ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik; die SPD erlebte ein Debakel und fiel noch hinter ihr Ergebnis aus dem Jahre 1953 zurück. Die Wählerinnen und Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien die Quittung für ihre unsoziale Politik und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gegeben. Das sollte von der SPD auch bei den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland beachtet werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg nur noch 1,2 Prozent erreichte und nicht mehr in den Landtag kam.

Die CDU-Vorsitzende will "Kanzlerin aller Deutschen sein". Ihr Engagement für den Afghanistankrieg, für den Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt, für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte sowie ihr Antikommunismus disqualifiziert ihren Anspruch: Frau Merkel ist Kanzlerin des Bürgertums und des großen Kapitals!
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Wahlergebnisse nicht »unspektakulär« sondern besorgniserregend PDF Drucken E-Mail
Leserbrief 04.09.09 zu: "Am Sonntag war Badetag"/Westanzeiger v. 02.09.09

Nach der Übersicht der Wahlergebnisse von SPD und CDU im Essener Westen kommt der Westanzeiger zu dem Schluss »Der Rest ist weitgehend unspektakulär«. Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Ich halte zwei Aspekte für sehr bedenklich. Da ist zum einen die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung im Essener Stadtgebiet von 49,5% (2004) auf 47,3% (2009). Das Zweite sind die Ergebnisse der rechtsextremistischen Parteien im Essener Westen. 2004 kandidierte nur die REP, nun trat mit der NPD zusätzliche eine zweite Nazi-Partei an. REP kam 2004 auf Essener Ebene auf 2,3% der Wählerstimmen, beide braunen Gruppierungen erhielten nun zusammen 2,0%. Doch dies ist leider kein Grund zur Entwarnung. Einerseits sitzen nun zwei statt wie bisher ein Rechtsextremist im Essener Rat.

Sehr bedenklich wird es, wenn man sich die Zahlen im Westen ansieht. Im Westviertel (2 Stimmbezirke) erhielten beide zusammen 2,7%, in Altendorf (13 Stimmbezirke) 4,7%, im Kommunalwahlbezirk Altendorf-Nord (7 Stimmbezirke) sogar 5,2% der Wählerstimmen! Damit haben die Nazis in diesem Kerngebiet des Essener Westens die höchste Stimmenanzahl in Essen erzielt. An zweiter Stelle folgt der  Kommunalwahlbezirk 23, Vogelheim/Altenessen (11 Stimmbezirke) mit 5,0%.

Die Wahlen fanden unmittelbar vor dem 1. September statt, an dem vor 70 Jahren das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen die Welt in Brand setzte. Seither muss jeder wissen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Unter diesem Aspekt halte ich die Wahlergebnisse im Westen nicht nur für nicht »unspektakulär« sondern für besorgniserregend.

P.S.: Angesichts des vorhandenen Gewaltpotentials in dieser Szene bitte ich Sie ausnahmsweise darum, im Falle einer Veröffentlichung dieser Zuschrift nicht meinen kompletten Namen nebst Adresse abzugeben. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß
Heinz H.
 
Bürgerliste Nord freut sich über Vernunft bei "Linken" PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung der Bürgerliste Nord: 13.08.2009

Die Bürgerliste Nord zeigt sich erfreut darüber, daß sich die Linken im Norden dem
Wahlprogramm der BL Nord anschließen.
„Das jetzt bekanntgewordene Faltblatt enthält nahezu wortgleich die Forderungen und Ziele aus
dem Programm der Bürgerliste Nord. Es ist durchaus vernünftig und im Sinne des Essener
Nordens, sich mit dieser Politik an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren,“
so Bernhard Derks, Sprecher der Bürgerliste.

Bedenklich allerdings, daß man kurz vor Toresschluß mit einem abgekupferten Programm um
die Ecke kommt: „Da wird noch ein Exemplar der Rohfassung vom März in Händen der 'linken
Spitzenkandidatin' gewesen sein. Doch sollte man lieber gleich das Original wählen, statt
halbherzige Plagiate zu unterstützen.“

Das Wahlprogramm hat die BL auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
 
Wahlanfechtung durch DKP PDF Drucken E-Mail

Die DKP hat heute dem Oberbürgermeister und dem Wahlamt der Stadt Essen eine Anfechtung der Ratswahl übermittelt.

Anfechtung des vorläufigen Endergebnisses der Kommunalwahl 2009 in der Stadt Essen:
-Zum Rat der Stadt Essen im Kommunalwahlbezirk 25 (Altenessen-Süd)
-Zum Rat der Stadt Essen in der Gesamtheit

02.09.2009
Lesen Sie hier die Begründung

Pressestimmen:
derwesten.de

 
Essener Bürger Bündnis unter falscher Flagge PDF Drucken E-Mail
„Die Stadt gehört dem Bürger“ steht auf den Plakaten. Ist das sogenannte Essener Bürger Bündnis (EBB) nach 5 Jahren aufgewacht? Es darf bezweifelt werden.

Bei den Bürgerbegehren gegen den Masterplan Sport und gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums stimmten sie mit Nein.
Sie verhinderten also, dass die Stadt etwas mehr dem Bürger gehört.
 
Geht es aber um großzügige Geschenke an Firmen, sind sie oft dabei, wie zuletzt bei den 1,38 Millionen € für die Essener Wirtschaftsförderung.
 
Sie propagieren das Sparen aber eben immer nur bei den Menschen.

Ihr neues Etikett ist EBB – „Freie Wähler“.
Im Süden Deutschlands weiß man schon lange:
Das was als Freie Wähler daherkommt ist meist nichts anderes als eine Hilfstruppe der CDU.

Wichtig – und nicht verwechseln:
Die Bürgerliste Nord, die seit 15 Jahren für eine soziale Politik im Essener Norden kämpft hat mit dieser EBB nichts zu tun.
 
Stellungnahmen zum Ergebnis der Kommunalwahl PDF Drucken E-Mail
Informationen und Stellungnahmen zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und zum Verlust des Ratsmandats in Essen

Bei den Kommunalwahlen in NRW haben CDU und SPD jeweils Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die CDU verliert am meisten und bleibt dennoch mit 38,8 Prozent (2004: 43,4 Prozent) stärkste Partei. Die SPD hat ihren historischen Tiefstand von 2004 (31,7 Prozent) noch einmal mit 30 Prozent nach unten überboten. Sieger sind die Grünen mit 11,8 Prozent (2004: 10,3 Prozent) und die FDP mit 9,1 Prozent (2004: 6,8 Prozent). Besonders erschreckend ist, dass es den Republikanern und der NPD gelungen ist, mit jeweils einem Mandat in den Rat der Stadt einzuziehen. Wir fordern die anderen Ratsparteien auf, sich mit uns gemeinsam für das Verbot der NPD einzusetzen, wie es schon lange in der Diskussion ist.

Erstmals ist die Partei DIE LINKE flächendeckend zur Kommunalwahl angetreten. Sie hat 4,4 Prozent erzielt. Eine gleichberechtigte gemeinsame Kandidatur der Kräfte, die die erfolgreiche Fraktion Linke/DKP/AUF im Essener Rat getragen hatten, kam leider nicht zu Stande.
 
Es ist uns, der DKP, nicht gelungen, genügend Menschen zu vermitteln, dass Druck von links, dass die DKP im Rat der Stadt notwendig ist. Wir haben im Vergleich zu 2004 fast ein Drittel unserer Stimmen eingebüßt und konnten damit (wenn auch relativ knapp mit 37 fehlenden Stimmen) das Ratsmandat nicht verteidigen.

                                                                                          Lesen Sie hier den Nachbarschaftsbrief von Patrik Köbele
Weiterlesen...
 
Kandidaten der DKP PDF Drucken E-Mail

 

 

 

 

 


  
  Karin Schnittker, Vorsitzende
der DKP Essen, aktiv in Sozialen
Bewegungen: Für die Interessen
der Mieter, gegen Hartz IV.
Patrik Köbele, EDV-Berater,
Ratsherr der DKP Essen.
Allbaubewegung,
Bürgerinitative A 52,
Stadtteilbibliotheken erhalten.
Siw Mammitzsch,
Mitarbeiterin der Fraktion
LINKE/DKP/AUF.
Bei der DKP Essen
verantwortlich für Kinder-
und Jugendpolitik.
Peter Köster, Speditionskauf-
mann, stellvertretender
Vorsitzender der IG Bauen-
Agrar -Umwelt Oberhausen,
Betriebsrat. 


Der Wahlkampfauftakt der Essener DKP hat auch einen inhaltlichen Schwerpunkt:
Die Forderung für ein kommunales Sofortprogramm gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut.


Patrik Köbele begründet diese Forderung:
"Unsere Stadt nennt sich Großstadt für Kinder. Sie setzt sich ein Ziel, über das man sich eigentlich nur ärgern kann: Bis zum Jahr 2010, dem Jahr, in dem wir Kulturhauptstadt Europas sind, den Anteil von nicht gesunden Kindern von jetzt über 40 Prozent auf 39 Prozent zu senken. Das ist Heuchelei, nichts Anderes.
Aus diesem Grund haben wir als DKP jetzt einen Antrag gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut in Umlauf gebracht:
Familiengerechter, öffentlicher geförderter Wohnraum wird darin gefordert, die Einführung eines Sozialtarifs für Wasser, kostenlose Bildung für Familien mit einem Jahreseinkommen
unter 20 000 Euro und kostenlose Gesundheitsversorgung."

 

Fordern Sie die verantwortlichen Politiker in Rat und Verwaltung zum Umdenken auf! Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung, einen kommunalen Sozialfond gegen die Folgen von Armut, insbesondere von Kinderarmut, einzurichten.

Hier gibt es die Unterschriftenliste.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Video derwesten.de: Drei Fragen an Karin Schnittker PDF Drucken E-Mail
Geht es nach Karin Schnittker, "muss Politik ganz anders gemacht werden". Die Oberbürgermeisterkandidatin der DKP will sich vor allem für eine Senkung der Kinderarmut in Essen einsetzen.

Karin Schnittker (68) gibt der Deutschen Kommunistischen Partei als Vorsitzende ein Gesicht.
Die gelernte Bibliotheksangestellte tritt auch deshalb als OB-Kandidatin an, weil sich die Linkskräfte der Stadt nicht auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten verständigen konnten. Schnittker und die DKP wollen sich die wachsende Kluft zwischen dem wohlhabenden Essener Süden und dem weitaus ärmeren Norden zu Nutze machen und gehen in Opposition zu teuren Großprojekten auf Kosten der „kleinen Leute”.
Essen, 24.08.2009, von Jennifer Schumacher/derwesten.de

Zum Video auf das Bild klicken

 
Unruhestifter: Karin Schnittker und Patrik Köbele PDF Drucken E-Mail
... "Unruhe in den Rat" verspricht Köbele auf seinen Plakaten, und weiß Gott, für die gesorgt zu haben, darf er nach knapp fünf Jahren Ratsarbeit für sich reklamieren. Als Wühler, Fragesteller, Öffentlichmacher, der, wenn's sein muss, auch gegen den Willen der Fraktionskollegen der LInken Strafanzeigen gegen OB, CDU- und SPD-Spitzen erstattet.
(...)
NRZ-Artikel vom 19.08.2009 lesen
 
Die DKP auf dem Prüfstand PDF Drucken E-Mail
Karin Schnittker, OB-Kanditatin der DKP, bei Abgeordnetenwatch.de
Fragen stellen erwünscht.
Bisherige Themenfelder:
Finanzen, Kinder und Jugend.

 

 

 

Nicht nur Bürgerinitiativen, Jugendverbände und Initiativen aus dem öffentlichen Leben, sondern auch Unternehmen
haben ein immer größer werdendes Interesse an unserer Politik und unseren Alternativen.
Sie stellen uns auf den Prüfstand.
Gerne nehmen wir Stellung zu ihren Wahlprüfsteinen, die wir nachfolgend dokumentieren.

Wahlprüfsteine der BezirksschülerInnenvertretung Essen (BSV)

Wahlprüfsteine und Antwort als PDF-Dokument
Wahlprüfsteine Runder UmweltTisch Essen (RUTE), AK Verkehr
und Antwort von Karin Schnittker vom 28.07.2009,
Kandidatin für die Wahl des Oberbürgermeisters

Wahlprüfsteine und Antwort als PDF-Dokument
Wahlprüfsteine Transparency International
www.transparency.de

und Antwort von Karin Schnittker
Kandidatin für die Wahl des Oberbürgermeisters

Wahlprüfsteine und Antwort als PDF-Dokument
Die Wahlprüfsteine der FEM Flughafen Essen Mülheim GmbH
und Antwort von Karin Schnittker,
Kandidatin der DKP für die Wahl des Oberbürgermeisters

Wahlprüfsteine und Antwort als PDF-Dokument
Wahlprüfsteine KonzernBeschäftigtensrat KBR für den
Konzern Stadt Essen vom 8.07.2009
und Antwort der Fraktion "Die Linke/DKP/AUF"

Wahlprüfsteine und Antwort als PDF-Dokument
Wahlprüfsteine der Staddtteilkonferenz Vogelheim

Wahlprüfsteine und Antwort als PDF-Dokument
Die Wahlprüfsteine der Mietergemeinschaft Essen e.V.

und Antwort von Karin Schnittker,
Kandidatin der DKP für die Wahl des Oberbürgermeisters

Wahlprüfsteine und Antwort
als PDF-Dokument
 





 

 

 

 

 
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