Antimilitarismus
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS PDF Drucken E-Mail
Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN


An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten:
Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen" begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.
Außerdem sollt Ihr Euch an "vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung" Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Harmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter
3. Panzergrenadier-Bataillon 352
Fred Stein
Stabsunteroffizier d.R.

10. Dezember 2015
Rationalgalerie
 
Bundeswehr-Einsatz in Syrien - Krieg löst die Probleme nicht PDF Drucken E-Mail

02.12.2015: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Bereits am Freitag soll über diesen falschen und verhängnisvollen Schritt abgestimmt werden. Neben Mahnwachen und Demos, wie sie in einigen Städten in NRW bereits vorbereitet werden, bietet sich auch an, die Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland anzumailen, um die ja offenbar breit vorhandenen Zweifel in unserem Sinne zu unterstützen. Unten findet Ihr einen Mustertext, der bereits an vielen Stellen benutzt wird.

Unter https://www.bundestag.de/abgeordnete findet Ihr die Möglichkeit, Euren Abgeordneten eine Mail zu schicken, entweder nach Wahlkreisen oder nach Bundesländern sortiert. Einfach den unten stehenden Text in das Formularfeld kopieren.

Joachim Schramm
Landesgeschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
www.nrw.dfg-vk.de

Frieden braucht Bewegung! Mitglied werden:
www.dfg-vk.de/mitglied-werden

Das Essener Friedensforum verurteilt die Eskalation des Krieges in Syrien
PDF-Dokument HIER klicken

 

Hier der Brief an die Abgeordneten:

Sehr geehrte/r Frau/ Herr
wie sie wissen, sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den "Islamischen Staat" beteiligen - unter anderem mit "Tornado"-Flugzeugen und mit einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag muss nun darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.

Verstoß gegen das Völkerrecht
Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den "Islamischen Staat" wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.
Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten gerne den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art "Militäraktion light" handelt. Es gehe "nur" um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch, die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die "Tornados", das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem "SAR-Lupe" und die Radaranlagen der Fregatte dienen in der Tat der Lageaufklärung. Sie liefern damit aber auch Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.

Krieg löst die Probleme nicht
Krieg ist das falsche Mittel, denn die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.
Experten, die mit den Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten vertraut sind, warnen dringend davor, auf die militärische Karte zu setzen. Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des "Islamischen Staates" intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und die Angriffe werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

Dem IS die Basis entziehen
Wer den IS effektiv bekämpfen will, der muss sich fragen, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine "ideologische Heimat", sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Und zwar, indem er seinen Kämpfern gutes Geld zahlt und Arme unterstützt. Hier gilt es ansetzen, durch eine vernünftige Entwicklungspolitik für die Kriegsregion.
Darüber hinaus muss es darum gehen, dem "Islamischen Staat" die ökonomische Basis zu entziehen. Das bedeutet, den schwunghaften Austausch von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass kein Geld aus dem Ausland mehr in die Gebiete fließt, die vom IS kontrolliert werden.
Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Diese zu erreichen, darauf muss jetzt alle Kraft gerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen ........

 
Anti-NATO-Demo in Essen – Rede Hans-Peter Brenners PDF Drucken E-Mail
In Essen fand heute, 21.11.2015, eine Demonstration gegen die NATO statt. Unter den Sprechern war auch der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner. Hier seine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Es brennt und ganz Europa scheint wie vom Fieberwahn geschüttelt.

Das Gespenst, das heute „in Europa umgeht“ ist jedoch – anders als zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels und ihrem „Kommunistischen Manifest“ und anders als zur Zeit des kalten Krieges zwischen 1945 bis 1989/90- nicht der angeblich so böse „Kommunismus“.

Heute ist es „der Fremde“, der mit einer anderen Religion und einer anderen Hautfarbe ausgestattet, angeblich das „Abendland“ bedroht und unseren Kontinent angeblich mit Terror überzieht.

Ja, wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris .

Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir sind solidarisch mit denen, die ihre Angehörigen und Freunde durch heimtückische Anschläge verloren haben.

Aber wir verurteilen auch die Heuchelei.
Die Heuchelei der Herrschenden und ihrer Führungskader in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Auch sie ist abscheulich. Und sie ist zynisch

Es ist Heuchelei, wenn die unschuldigen Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden. Es ist Heuchelei , wenn zwar die Toten von Paris beklagt werden, aber die Opfer von Odessa vom Mai 2014, die Toten vom Gezi-Park in Istanbul und die jugendlichen Opfer der Attentate in Ankara so schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden!

Ganz zu schweigen von den tagtäglich abertausenden Opfern der Kriege und Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Irak.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ dient den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien. (...)
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Ostermarsch Rhein Ruhr 2015 PDF Drucken E-Mail

Die DKP fordert von der Bundesregierung:

Schluss mit den Auslandseinsätzen!

Stopp der Umrüstung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien müssen zurückgezogen, die Rüstungsausgaben radikal gekürzt werden!

Deutschland und Europa dürfen nicht länger Drehscheibe und Aufmarschplatz für die imperialistischen Kriege sein, d. h. raus aus der NATO! Auflösung aller US-Militärbasen in Europa!

Ostermarschaufruf Rhein Ruhr 2015:
Kriege stoppen - Atomwaffen ächten - zivile Lösungen schaffen
Wir haben aus der Geschichte gelernt: 70 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition erinnern wir an die deutsche Verantwortung für den Frieden und an das Vermächtnis der Nachkriegsgeneration: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir stellen jedoch mit großer Sorge fest: die Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und setzen fast ausschließlich auf eine militärische Durchsetzung ihrer Interessen. Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten. Auf der NATO-Konferenz im Herbst 2014 wurde von den Mitgliedsländern gefordert, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland statt aktuell 33 Mrd. Euro zukünftig 54 Mrd. für Militär und Rüstung ausgeben müsste.

NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten tragen USA und Mitgliedsstaaten der EU eine Mitverantwortung. Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab, anstatt die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Kriege um Rohstoffe und geopolitische Macht sind der Nährboden des Terrorismus. Nur eine Abkehr von der Kriegspolitik von NATO, EU und Bundeswehr kann der Spirale der Gewalt, die jetzt verstärkt die westlichen Länder erreicht, ein Ende setzen.

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Dafür demonstrieren wir am 1. September ! PDF Drucken E-Mail
Sekretariat des Parteivorstands der DKP:
Gegen Kriegsbeteiligung Deutschlands: Keine Waffen in den Nord-Irak!
Nicht in unserem Namen! Sagt Nein!


»Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen«, lautet der Tenor der »neuen« deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten imperialistischer deutscher Großmachtambitionen kennen keine Tabus mehr.

Als wollten sie das unterstreichen, lassen sie sich die längst beschlossene Lieferung deutscher Waffen in den Nord-Irak und damit in ein Kriegsgebiet ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, vom Bundestag absegnen. Zu sagen hat der Bundestag in der Sache nichts, er darf nur darüber reden, vielleicht symbolisch abstimmen.

Nach einem kurzen Ausflug des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, an die Front gehen wir davon aus, dass sich die Linke als einzige Fraktion geschlossen gegen diesen Waffengang positioniert.

Deutschland ist weltweit Waffenexporteur Nummer 3 und liefert regelmäßig Mordwerkzeug an Kriegsparteien, zum Beispiel an Israel. Nun geht es um Gewehre und Panzer brechende Waffen für kurdische Einheiten direkt in ein Kriegsgebiet, damit sie die Truppen des »Islamischen Staats« (IS) zurückdrängen können. Diese konnten in Syrien und im Irak nur so stark werden, weil sie mit Waffen aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Ländern, geliefert an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, aufgerüstet wurden, um Syrien zu destabilisieren.

Die neuerliche Gewalteskalation in der Region ist das Ergebnis jahrelanger US-Embargo-, Sanktions- und Kriegspolitik mit Unterstützung der NATO-Partner, darunter Deutschland. Heute fliegen US-Kampfbomber wieder Angriffe auf den Irak mit dem Ziel das Land aufzuspalten.
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NATO plant Krieg von deutschem Boden aus PDF Drucken E-Mail
Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober 2014 gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar
Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!

Bundeswehrführung und NATO haben In Kalkar-ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die „Führungszentrale Nationale Luftverteidigung“, die NATO seit 2006 das „Comblned Air Operatlons Centre (CAOC)“. Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann In diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Elngrelftruppe der NATO In aller Welt von der Von-Seydlltz-Kaserne In Kalkar aus kommandiert werden. Das wären MIlltäreinsätze, die auch unser Land zum Kriegsschauplatz machen würden.

Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert.

Das CAOC In Kalkar/Uedem plant, führt und koordiniert Luftoperationen der NATO nördlich der Alpen. Das CAOC In Italien für den südlichen Bereich steuerte Im letzten Jahr die NATO-Einsätze In Libyen - mit Beteiligung deutscher Soldaten und ohne Information der Öffentlichkeit! Die Besetzung der Kommandozentrale Ist International. Das bedeutet, dass Im Kriegsfall keine Nation aussteigen kann, auch wenn das Parlament des Jeweiligen Landes dem Kriegseinsatz nicht zustimmt. Die Entscheldungsgewalt des Bundestages über Krieg und Frieden wird schleichend unterwandert.

In Kalkar simulierte die NATO auch schon das Funktionieren der ersten Telle Ihres neuen Raketenabwehrschirms. Dieser richtet sich gegen Atomraketen und soll von der US-Basls Ramsteln aus gesteuert werden. Zusätzlich sollen die US-Atomwaffen modernisiert werden,auch die Im rheinland-pfälzischen Büchel, In Volkei (NL) und Kleine Brogel (B). Russland sieht sich durch den Raketenschirm bedroht und hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

Weiterlesen: Unterstützer, Anfahrt, Ablauf und aktuelle Infos
 
Kritik an Israel ist KEINE antijüdische Hetze PDF Drucken E-Mail
Betreff: »Ist Kritik an Israel antijüdische Hetze? Ausschreitungen bei Demos alarmieren Politik« und »Verheerendes Demo-Echo alarmiert alle – OB, SPD, CDU, Linke verurteilen Provokation« in NRZ (Titel und Essen) vom 23.07.2014

Die Demonstration »Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten« am 18.07.2014 ist völlig friedlich verlaufen. Es gab keine antisemitischen Reden, keine Ausschreitungen oder Gewalt. Im Aufruf der Veranstalter hieß es ausdrücklich: »Antisemitische, rassistische und antimuslimische Statements auf der Kundgebung werden nicht geduldet und die entsprechen­den Personen umgehend von der Versammlung ausgeschlossen.«

Die, wie die NRZ am 21.07. schrieb, »verbalen Konfrontationen« erfolgten eben nicht (!) »bei der Demo«, sondern erst vor der Versammlung der Freunde des israelischen Krieges, die als Provokation genau vor dem Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof organisiert worden war.

Dennoch laufen sich nun die Parteien in Stadt, Land und Bund den Rang ab, wer die Linkspartei im innenpolitischen Klein–Klein mehr angreifen kann. Dies alles angesichts anhaltender Massaker durch die israelische Armee und auf dem Rücken von bisher ca. 600 toten Palästinensern, davon einer großen Zahl Kinder. Es ist widerlich.

Diejenigen, die nun, wie CDU-Innenminister de Maiziére »ein entschlossenes Durchgreifen von Justiz und Polizei«, also Einschränkungen des Demonstrationsrechts, fordern, sind dieselben, die jede, aber auch jede Zusammenrottung von Faschisten – incl. offenem Antisemitismus, Leugnung des Holocausts usw. -  als zwar unappetitlich, aber durch die Demokratie gedeckt sehen (»das muss unser Rechtsstaat aushalten«), verharmlosen und deren Verbote verhindern. Welch Heuchelei!
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