Demokratie
RWE-Aktien sofort verkaufen PDF Drucken E-Mail
PM DKP-Essen 06.03.2016
Keine Sozialisierung von Konzernverlusten, keine Erhöhung der Grundsteuer

So ist das, wenn man auf Einnahmen aus Aktien spekuliert, die noch gar nicht feststehen. Weil Herr Klieve mit Einnahmen in Höhe von 50 Cent Dividende pro Aktie rechnete, fehlen am Ende über 9 Mio. Euro im städtischen Haushalt. Und weil der Stärkungspakt zwingend einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 vorschreibt, ziehen schon wieder die Gewitterwolken der Kommunalaufsicht über Essen zusammen.

Die DKP Essen fordert deshalb den sofortigen Verkauf der RWE-Aktien. Die Eile hat einen guten Grund: Schon zum 01. April diesen Jahres soll der RWE-Konzern aufgespalten werden in einen neuen und einen alten Teil. Das wird den Wert der Stammaktien, die ja beim alten Teil verbleiben, noch mehr ruinieren. Die Folge: weitere Abschreibungen im Haushalt der Stadt Essen. Und weil nur die Muttergesellschaft für die Absicherung des Atomrückbaus haftet, werden somit auch noch diese Lasten den Bürgern aufgebürdet, sie werden sozialisiert. Zudem werden bei weiter sinkenden Gewinnen auch in Zukunft keine Dividenden mehr ausgezahlt werden.

In dieser Gemengelage ist ein sofortiger Verkauf die einzige Option. Jedoch nur unter einer Bedingung: die Einnahmen aus dem Verkauf landen nicht im schwarzen Loch des Haushaltes. Bei einem derzeitigen Aktienverkauf lägen die Einnahmen für die Stadt Essen bei knapp 210 Mio. Euro. Diese Gelder dürfen ausschließlich für notwendige Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um z.B. den Instandhaltungsstau an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden zu beenden. Ein Teil der Gelder muss außerdem in den Neubau von Sozialwohnungen fließen, die dauerhaft in städtischer Hand bleiben. Dies wäre mal ein sinnvoller Beitrag, der absehbaren Wohnungsnot und ständig steigender Mieten zu begegnen.

Zudem könnte die Stadt bei einem Verkauf der Aktien auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichten. Das käme direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Den Bürgern ist es nicht mehr zu vermitteln, dass ohnehin klamme Kommunen mit Aktien an den Börsen spekulieren. Im Jahr 2013 musste das Eigenkapital der Stadt Essen bereits um 630 Mio. bereinigt, also abgeschrieben werden. Bevor die Restwerte der Aktien weiter verbrannt werden, sollten wir sie lieber sinnvoll investieren.

Nun hören wir schon das Lamentieren um die Gefährdung von Arbeitsplätzen, wenn die Stadt alle Aktien mit einem Schlag verkauft. Aber: RWE hatte bereits ohne diesen Verkauf den Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2016 beschlossen. Die Wende hin zu erneuerbaren Energien haben die Konzernlenker verschlafen, nicht die Kommunen und die Menschen. Um Arbeitsplätze und die Stromversorgung sichern zu können, gehören derartig wichtige Konzerne in gesellschaftliche Hand. Solange die Gewinne fließen, werden sie privatisiert. Sobald sich Verluste einstellen, wird alles versucht, sie der Allgemeinheit unterzujubeln. Ein Verkauf der Aktien würde diese Schweinerei beenden.
 
Stadion-Affäre: Kufen attackiert OB Paß PDF Drucken E-Mail
Leserbrief zum Artikel am 22.06.2015 an WAZ und NRZ
Ob SPD oder CDU, Paß oder Kufen: keiner der beiden wird als neuer OB die Aufklärung wirklich voran treiben. Herr Kufen wird wohl kaum die Rolle seines Parteikollegen Hülsmann aufklären wollen und können. Das zeigt die Arroganz des Herrn Hülsmann in der Aussage, er habe „im Zweifel die besseren Unterlagen“. Was steht einer Veröffentlichung dann noch im Weg? Dann soll Herr Hülsmann doch selbst die notwendige Transparenz herstellen.

Genauso wenig wie Herr Paß in der Vergangenheit, wird Herr Kufen ein Mann des Volkes sein, sondern einer der Wirtschaft. Das macht er mit der Abfertigung der Unterstützer der Bürgerbegehren als „Kleingeister“ und „Erbsenzähler“ überdeutlich.
Siw Mammitzsch
 
Kein Ausverkauf städtischen Vermögens PDF Drucken E-Mail
Die DKP Essen weist Überlegungen zur weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums zurück. Siw Mammitzsch, DKP: „Die Ursache der Pleite der Stadt Essen und ihrer Beteiligungsgesellschaften liegt nicht darin, dass die Menschen in Essen über ihre Verhältnisse gelebt haben, der weitere Ausverkauf der Daseinsvorsorge kann nicht hingenommen werden. Auch ökonomisch sind diese Planungen unsinnig, die letzten Jahrzehnte belegen, dass Privatisierungen nur kurzfristig Löcher stopfen, die dann später mit aller Macht wieder aufreißen, allerdings ist das Tafelsilber dann weg.“

Die DKP Essen hält einen Schuldenschnitt zu Lasten der Banken für notwendig, und die Aufarbeitung der städtischen Skandale und Geldverschwendung. „Wir denken z.B. an den EBE-Skandal, an die Schweizer Franken, an ein gescheitertes Glasfaserprojekt, an das Stadion, so Siw Mammitzsch. „Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, aber nicht die Menschen in dieser Stadt, denn: Schulen, Bäder, Ämter, Spielplätze, Radwege, Straßen uvm. sind vielfach marode.“

Ein besonderer Skandal sind Überlegungen zum Verkauf von Anteilen des Allbau. Der Allbau überweist jedes Jahr mehrere Millionen an die Stadtkasse und ist ein zentrales Instrument für eine städtische Wohnungspolitik.

Die geplanten Einschnitte bei Bus und Bahn lehnt die DKP Essen ebenso entschieden ab. „Das tägliche Verkehrschaos in Essen ist eine Qual. Auch für diejenigen, die an den stark befahrenen Straßen wohnen. Einsparungen bedeuten: Wachsender Individualverkehr. Und der verursacht Kosten, zerstört die Umwelt und nützt nur der Automobilindustrie.“

Die DKP weist darauf hin, dass Überlegungen zur Privatisierung - auch damals war es der Allbau - schon einmal zum Sturz einer „Stadtregierung“ in Essen beitrugen.
Pressemitteilung 14.04.2015
 
Messe Essen: Schwarzes Loch ist kein Konzept PDF Drucken E-Mail
Presserklärung der DKP Essen:

Statt 123 Millionen sollen nun über 80 Millionen in den Umbau der Messe Essen fließen. Gleichzeitig soll sich der jährliche Zuschuss von 13,5 Millionen € auf 15,5 Millionen € erhöhen. Patrik Köbele, DKP: „Hier wird der Bürgerwille hintergangen. Ein Umbau, der nicht zum Ziel hat das Schwarze Loch der Messe Essen zu schließen, ist nicht akzeptabel. In der Bildung und Breitenkultur dieser Stadt klaffen Löcher, wird Personal abgebaut, Sportplätze sollen geschlossen werden, aber für die Quersubventionierung von Gastronomie, Handel und Industrie ist Geld da – das passt nicht zusammen. Wir lehnen diese Pläne ab.“

Essen, den 09. April 2014
 
Bürgerbegehren: Die Menschen haben entschieden – Pass muß gehen PDF Drucken E-Mail
Die DKP gratuliert den Bürgerinnen und Bürgern in Essen. Gegen eine Koalition aus CDU / SPD / EBB / FDP mit der Industrie und dem Unternehmerverband haben die Menschen sich durchgesetzt. Trotz eines Kampfes von Goliath gegen David, trotz hunderttausenden von Euro, die die Gegner des Bürgerbegehrens in ihren Wahlkampf investierten, haben die Menschen sich für ein soziales Essen entschieden. Sie haben deutlich gemacht, dass sie Investitionen in soziale Einrichtungen, in den Sport, in die Breitenkultur, den öffentlichen Nahverkehr wollen. Sie sind nicht der Demagogie vom drohenden Arbeitsplatzabbau auf den Leim gegangen. Patrik Köbele, Ratskandidat der DKP in Essen erklärt: „Die Menschen in Essen wollen eine andere Politik. Der Bürgerentscheid ist eine Ohrfeige für die Vertreter von Kungelei und Mauschelei mit de3m großen Kapital. Diese Ohrfeige muss Konsequenzen haben, Oberbürgermeister Pass muss gehen. Alle, die dem Bündnis von Politik und Kapital in unserer Stadt auf den Leim gegangen sind stehen vor einem Scherbenhaufen. Das ist gut so. Danke an die Menschen in Essen. Es lohnt sich Widerstand zu leisten.
 
Panik-Mache vor dem Bürgerentscheid PDF Drucken E-Mail
Gemeinsame Presseinformation der Bürgerliste Nord und der DKP
Messe Begehren: Panik-Mache vor dem Bürgerentscheid, SPD und CDU vom Titanic-Syndrom erfasst

Bürgerliste Nord und DKP weisen die Äußerungen von SPD Fraktionschef Marschan entschieden zurück, dass eine Ablehnung des geplanten 123 Millionen-Investes in die Messe Essen deren Existenz in Frage stelle und zu Folgekosten von rund 300 Millionen Euro führen würde.

Marschan unterstellt in seiner Rechnung, dass eine Ablehnung der 123 Millionen die Messe in ihrer Existenz gefährden und man die Messe ggf. schließen müsse. Dies hätte auch eine millionenschwere Rückabwicklung der Cross-Boarder-Leasing-Verträge zur Folge. Was diese wirklich kostet, steht in den Sternen.

Marschans Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Er verschweigt, dass die Neuinvestition in die Messe zzgl. des Ausgleichs der jährlich anfallenden Defizite in absehbarer Zeit ebenfalls sehr schnell die 300 Millionen-Grenze erreichen kann.

Aus Sicht von Bürgerliste Nord und DKP handelt es sich also hier um ein reines Totschlags-Argument, weil den Gegnern dieser Investition immer wieder unterstellt wird, sie wollen die Messe Essen am ausgestreckten Arm verhungern lassen. SPD, CDU und ihre Anhängsel von EBB und FDP sind nur einfach nicht willens vielleicht auch nicht in der Lage, über alternative, kostengünstigere Lösungen nachzudenken. Der Bibelspruch, „wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut“, mag für die Bibel seine Berechtigung haben, für ökonomische Entscheidungen trifft er mit Sicherheit nicht zu, hier sind Alternativen nicht zur zulässig sondern zwingend notwendig.
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Heinz Renner - Pionier der ersten Stunde PDF Drucken E-Mail
Heinz Renner mit Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck 1946 in Essen (v.l.n.r.)Zum 50. Todestag unseres Genossen Heinz Renner am 11.Januar 2014

(...) Wenn heute das Asylrecht in Frage gestellt wird, dann wird auch der politische Wille von Frauen und Männern, die 1949 das Grundgesetz schufen, in Frage gestellt. Zu denen, die am vehementesten für das Asylrecht stritten, gehörte Heinz Renner: Hatte er doch aktiv gegen den aufkommenden Faschismus gekämpft, in französischem Exil Widerstandsarbeit geleistet, in Internierungslager und Zuchthäusern gelitten, bevor er von französischen Soldaten befreit wurde.

(...) 1946 von der britischen Besatzungsmacht zunächst zum Oberbürgermeister von Essen, dann zum Minister in der Landesregierung von NRW ernannt, setzte Renner seine ganze Kraft für einen antifaschistischen und sozialen Neubeginn ein. Der Kalte Krieg setzte dieser von vielen anerkannten Aufbauarbeit ein Ende. Zum Ende der 50er Jahre wurde er wieder Opfer antikommunistischer Verfolgung, und selbst seine Verfolgtenrente entzogen ihm die Behörden.(...)
Quelle: http://www.ruhrecho.de
s. auch: lokalkompass.de
Widerstandskämpfer, Oberbürgermeister, Minister, Bundestagsabgeordneter: Zum 50. Todestag des Kommunisten Heinz Renner am 11. Januar 2014
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Messe Essen: DKP-Essen erhält Einsicht in CrossBorder-Leasing-Vertragsunterlagen PDF Drucken E-Mail
Quelle: www.derwesten.de

... Weil aber auch über die abenteuerlichste Polit-Story mit der Zeit Gras wächst, mutet es an wie die Ironie der Geschichte, dass es ein paar Tage vor Weihnachten ausgerechnet dem eingefleischten Kommunisten und Ex-DKP-Ratsherrn Beese vorbehalten war, sich exklusiv und fünf geschlagene Stunden lang durch die erzkapitalistischen US-Leasing-Akten zu wühlen.

...Wie die Stadt das Areal an der Norbertstraße anno 2001 für ein Jahrhundert an einen US-amerikanischen Investor vermietete und prompt wieder zurückpachtete – das gehörte einst zu den bestgehüteten Geheimnissen der Stadtpolitik. Jedes öffentliche Wort wurde damals vorsichtig gewogen, die Namen der Partner gingen dem Kämmerer nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung über die Lippen, aus Sorge vor millionenschweren Risiken schwebte über allem ein „top secret“-Stempel. Und selbst Ratsmitglieder durften nicht komplett einsehen, was sie da offiziell beschließen sollten....

... Im Falle der US-Leasing-Verträge fragte die Stadt eigens bei den US-amerikanischen Partnern nach, und die hatten nichts dagegen, dass DKP-Aktivist Beese – von Beruf IT-Berater mit durchaus fließenden Englisch-Kenntnissen – nun genau weiß, wie die lukrative Steuerspar-Nummer mit der Messe damals vonstatten ging. Geheim war gestern.Der räumt nach der Akteneinsicht ein: „Schlauer als vorher bin ich jetzt nicht – weil sich letztlich bestätigt hat, was zu erwarten war.“ Dass der moralisch mindestens fragwürdige Leasing-Deal immer noch hohe Risiken für die Stadt birgt. Dass die Messe eine Art Bestandsgarantie hat und der Handlungsspielraum entsprechend klein ausfällt. Und dass der Rat mit all der Heimlichtuerei, wie Beese findet, einst „bewusst entmachtet und hinters Licht geführt“ wurde. „Es gibt Fesseln ohne Ende“, sagt er. Aber wenigstens kann sie jetzt jeder, der will, auch sehen.
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Messe Essen 2014: "JA" für "Umbau nicht um jeden Preis" PDF Drucken E-Mail

Update 19. Januar 2014: Ab 18:00 finden Sie HIER Details zum Ergebnis des Bürgerentscheides
Wahlparty Messe-Bürgerentscheid
im Panoptikum,
Gerlingstraße Zeit: ab 17.30 Uhr

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Wie Sie sicherlich wissen, findet am 19. Januar in unserer Stadt ein Bürgerentscheid statt.
 
Es geht darum zu verhindern, dass weitere 123 Millionen Euro in die Messe Essen investiert werden. Die Messe Essen ist tatsächlich ein Fass ohne Boden. In den vergangenen Jahren hat die Stadt das Eigenkapital der Messe regelmäßig mit Millionenbeträgen nachgefüttert, um den Bankrott zu verhindern.
Als es um den Neubau des Messehotels ging, hat der Rat der Stadt sogar ein Grundstück dem Eigenkapital der Messe zugeführt, ohne in der entsprechenden Ratsvorlage die Größe bzw. den genauen Wert anzugeben.

Diese geplanten 123 Millionen Euro werden an anderer Stelle fehlen bzw. sie fehlen heute schon. Wie der Presse zu entnehmen war, beträgt zum Beispiel der Investitionsrückstau an den Essener Schulen derzeit etwa 123 Millionen Euro.

Kurz gesagt: die Schulen verfallen, aber in ein unrentables Leuchtturmprojekt soll investiert werden.

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Messe Essen: Wider den Kungelrunden PDF Drucken E-Mail
Meinung eines aktiven Lesers
Betreff: »Messe: „Muss es alles oder nichts sein?“«, NRZ, 30.10.2013 (http://www.derwesten.de/staedte/essen/messe-umbaugegner-wollen-mit-cdu-und-spd-reden-id8616795.html)

Mit meiner Unterschrift habe ich den folgenden Text unterstützt:
»Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen will: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17.7.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neubauplanung abzulehnen?«

Nirgendwo ist da die Rede davon, dass mit meiner und den anderen rund 19.000 Unterschriften die Parteien Die Grüne und Die Linke legitimiert werden, nun in Kungelrunden mit den Messe-Befürwortern der anderen Ratsparteien zu treten.

Dies wäre ein eklatanter Mißbrauch des massenhaft geäußerten Bürgerwillens und würde auch zukünftigen Bürgerbegehren einen Bärendienst erweisen. Denn wer würde sich noch solchen demokratischen  Willensbekundungen anschließen, wenn die Unterstützer zugleich befürchten müssten, dass am Ende alles in Kungelrunden versandet?
Heinz-W. Hammer, Essen
 
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