Kommune
Leerstände als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen – Bürgerämter öffnen mit zusätzlichem Personal PDF Drucken E-Mail
Leerstand beschlagnahmen

Die DKP lehnt die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen in Essen ab, solange dies durch andere Maßnahmen zu vermeiden ist.

Essen muss sich dem Beispiel anderer Städte, z.B. Bremen, anschließen und zunächst leer stehende Gebäude für die Unterbringung beschlagnahmen und nutzen. Hier darf das Vermarktungsinteresse der Eigentümer nicht über das Gemeinwohl gestellt werden. Zudem gibt es nach wie vor viele leerstehende Wohnungen in Essen. Eine Nutzung von Sporthallen als Unterkünfte ist kontraproduktiv. Hier wird nicht nur der Sport massiv beschnitten, vielmehr spielt das Sportangebot eine wichtige Rolle in der Integration der Zuwanderer Zu Beginn des Winterhalbjahres hier Einschnitte vorzunehmen, stellt Integrationsbestrebungen auf den Kopf.
 

Schließung der Bürgerämter: Kein Einstieg in den Ausstieg


Bei der Stadt Essen recht sich nun der seit Jahren betriebene Personalmangel. Weil man mit der Registrierung der Flüchtlinge im Rückstand sei, benötige man dafür nun das Personal der Bürgerämter und müsse diese temporär schließen.

Doch bereits in der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Bürgerämter vorübergehend geschlossen und damit öffentliche Dienstleistungen massiv reduziert. Nicht die Flüchtlinge sind die Ursache sondern Sparen an der falschen Stelle.

Die große Koalition wie auch die SPD- und CDU-Ratsmehrheiten zuvor sind sehenden Auges in diese Situation gegangen. Weitsicht und strategisches Handeln sind hier scheinbar weitgehend unbekannt. Und die Essenerinnen und Essener müssen das ausbaden.

Die DKP fordert, endlich zusätzliches qualifiziertes Personal einzustellen. Auch ohne den Zuzug vieler Menschen ist das seit Jahren schon notwendig. Alle Bürgerämter müssen schnellstmöglich wieder geöffnet werden.
Pressererklärung DKP-Essen vom 03.10.2015
 
Pleite ist Ergebnis des Essener Filz PDF Drucken E-Mail
Die Pleite von essen.net hat mit unternehmerischem Risiko überhaupt nichts zu tun.
Als DKP-Ratsherr habe ich vor der Beschlussfassung im Rat darauf hingewiesen, dass es Zweifel an der Eignung des Vertragspartners und den handelnden Personen gab, entsprechende Unterlagen legte ich vor.
Ein Versuch mich mit einer Unterlassungserklärung mundtot zu machen scheiterte.
Im Rat machte ich darauf aufmerksam, dass der vorgelegte Businessplan nicht haltbar war.
 
Die Dinge waren also bekannt. Wissentlich in das Unglück zu laufen hat mit Risiko nichts zu tun, das ist mindestens Fahrlässigkeit. Derer haben sich CDU, Grüne und SPD schuldig gemacht – in Köln heißt das Klüngel, in Essen Filz. Den Schaden tragen mal wieder die Bürgerinnen und Bürger.
 
Leserbrief Patrik Köbele 18.09.2015

siehe weitere Artikel Suchebegriff "Filz":
DKP im Rat: Kabelnetz-Ausbau riecht nach Filz und Selbstbedienung
... und CDU, SPD und Grüne filzen mit - 09/2009
 
Grugabad: Drohung mit Bürgerbegehren nicht hilfreich PDF Drucken E-Mail
Pressemeldung DKP-Essen v. 19.06.2015
Die mehr oder minder offene „Drohung“ der Essener Grünen, den geforderten Denkmalschutz für das Grugabad ggf. mit einem Bürgerentscheid durchzusetzen, betrachtet die OB-Kandidatin der DKP, Siw Mammitzsch, als wenig hilfreich. Sie sieht diesen Weg als eher kontraproduktiv an und dies aus folgenden Gründen:

1)     Die Forderung nach dem unter stadthistorischen Gesichtspunkten durchaus wünschenswerten Denkmalschutz suggeriert, dass mit diesem Schritt das Bad als Ganzes in seiner heutigen Funktion erhalten würde. Das ist falsch. Der Denkmalschutz umfasst lediglich Tribüne, Sprungturm und Rutsche. Darauf, wie die Fläche des Bades funktional zu nutzen ist, hat er keinen Einfluss. Das Bad könnte genauso gut trockengelegt oder in einen Seerosenteich verwandelt werden.

2)     Das Grugabad ist nur ein Puzzlestein in den Sparvorschlägen, die den Essener Sport treffen. Eine isoliertes Begehren, dass nur das Grugabad zum Inhalt hat, würde zwangsläufig den Essener Sport spalten und möglicherweise noch dazu führen, die Sparziele in anderen Bereichen des Sport umso deutlicher durchzusetzen.

 „Die Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Grugabad ist Kettengerassel im OB-Wahlkampf zur falschen Zeit“, so Siw Mammitzsch, „die sogenannten Spar-Vorschläge, insbesondere auch die Gebührenerhöhungen für die Vereine, müssen als Ganzes vom Tisch. Die Stadt Essen erwartet in den nächsten Jahren ein deutliches Bevölkerungswachstum, darauf muss sie sich auch mit ihrer Sportinfrastruktur einstellen und in diese investieren, statt diese zusammen zu streichen.
Pressemeldung DKP-Essen v. 19.06.2015
 
Zocker im Rathaus PDF Drucken E-Mail

Für Essen beträgt der Gesamtverlust inzwischen ca. 200 Millionen Euro. In den Medien wird immer nur der Verlust ab der Freigabe des Wechselkurses von 1,20 Franken pro Euro genannt. Essen hat jedoch die Schweizer Franken zu Wechselkursen von 1,35 bis 1,65 Franken pro Euro gekauft. 

UZ-Kolumne v. Michael Gerber, Ratsherr DKP-Bottrop
"Eine Folge der steigenden Verschuldung der Kommunen sind immer abenteuerlichere Versuche der Kämmerer, sich auf hochriskante Finanzgeschäfte einzulassen. Die Profiteure der kommunalen Schuldenberge, die Banken und das Finanzkapital, schicken ganze Beraterstäbe in die Rathäuser, um immer neue Finanzdeals zu Lasten der Städte abzuschließen. Für die Finanzhaie ein risikoloses, hoch profitables Geschäftsmodell, können die Kommunen doch - jedenfalls bisher nicht - in Konkurs gehen.
Ein erstes finanzielles Desaster erlebten die Gemeinden mit den Cross Border Leasing Geschäften. Reihenweise wurde die kommunale Infrastruktur an US-Investoren verhökert, um Schlupflöcher der US-Steuergesetzgebung auszunutzen. Unter großen Verlusten haben zahlreiche Städte diese Finanzgeschäfte rückabgewickelt, nachdem in den Rathäusern die Risiken erkannt wurden. Die beteiligten Banken und ihre Anwaltskanzleien haben dabei doppelt verdient. Bei den Abschlüssen sowie bei deren Annullierung.

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Essen: "Mietrebellen" im Filmstudio Glückauf PDF Drucken E-Mail
Einladung zur Filmvorführung:
Mietergemeinschaft Essen e.V. zeigt am 26.11.2014 um 17:30 Uhr den Dokumentarfilm "Mietrebellen" im Filmstudio Glückauf


Wohnen ist ein Grundrecht, das zunehmend den Verwerfungen des Finanzmarktes untergeordnet wird. Wie in einem Brennglas, spitzen sich die Entwicklungen insbesondere in den großen Metropolen zu. Aber auch im Ruhrgebiet haben wir es mit Luxusneubauten bzw. -sanierungen einerseits und andererseits mit einer größer werdenden Gruppe von Menschen zu tun, die sich immer schwerer mit gesundem und bezahlbarem Wohnraum versorgen kann. Deshalb zeigen wir den Film, über den die Macher selber schreiben:

„Berlin. In den letzten Jahren hat sich die Hauptstadt rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen genutzt. Massenhafte Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen in bisher unbekanntem Ausmaß werden alltäglich. Die sichtbaren Mieterproteste in der schillernden Metropole Berlin sind eine Reaktion auf die zunehmend mangelhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
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