RWE-Aktien sofort verkaufen PDF Drucken E-Mail
PM DKP-Essen 06.03.2016
Keine Sozialisierung von Konzernverlusten, keine Erhöhung der Grundsteuer

So ist das, wenn man auf Einnahmen aus Aktien spekuliert, die noch gar nicht feststehen. Weil Herr Klieve mit Einnahmen in Höhe von 50 Cent Dividende pro Aktie rechnete, fehlen am Ende über 9 Mio. Euro im städtischen Haushalt. Und weil der Stärkungspakt zwingend einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 vorschreibt, ziehen schon wieder die Gewitterwolken der Kommunalaufsicht über Essen zusammen.

Die DKP Essen fordert deshalb den sofortigen Verkauf der RWE-Aktien. Die Eile hat einen guten Grund: Schon zum 01. April diesen Jahres soll der RWE-Konzern aufgespalten werden in einen neuen und einen alten Teil. Das wird den Wert der Stammaktien, die ja beim alten Teil verbleiben, noch mehr ruinieren. Die Folge: weitere Abschreibungen im Haushalt der Stadt Essen. Und weil nur die Muttergesellschaft für die Absicherung des Atomrückbaus haftet, werden somit auch noch diese Lasten den Bürgern aufgebürdet, sie werden sozialisiert. Zudem werden bei weiter sinkenden Gewinnen auch in Zukunft keine Dividenden mehr ausgezahlt werden.

In dieser Gemengelage ist ein sofortiger Verkauf die einzige Option. Jedoch nur unter einer Bedingung: die Einnahmen aus dem Verkauf landen nicht im schwarzen Loch des Haushaltes. Bei einem derzeitigen Aktienverkauf lägen die Einnahmen für die Stadt Essen bei knapp 210 Mio. Euro. Diese Gelder dürfen ausschließlich für notwendige Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um z.B. den Instandhaltungsstau an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden zu beenden. Ein Teil der Gelder muss außerdem in den Neubau von Sozialwohnungen fließen, die dauerhaft in städtischer Hand bleiben. Dies wäre mal ein sinnvoller Beitrag, der absehbaren Wohnungsnot und ständig steigender Mieten zu begegnen.

Zudem könnte die Stadt bei einem Verkauf der Aktien auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichten. Das käme direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Den Bürgern ist es nicht mehr zu vermitteln, dass ohnehin klamme Kommunen mit Aktien an den Börsen spekulieren. Im Jahr 2013 musste das Eigenkapital der Stadt Essen bereits um 630 Mio. bereinigt, also abgeschrieben werden. Bevor die Restwerte der Aktien weiter verbrannt werden, sollten wir sie lieber sinnvoll investieren.

Nun hören wir schon das Lamentieren um die Gefährdung von Arbeitsplätzen, wenn die Stadt alle Aktien mit einem Schlag verkauft. Aber: RWE hatte bereits ohne diesen Verkauf den Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2016 beschlossen. Die Wende hin zu erneuerbaren Energien haben die Konzernlenker verschlafen, nicht die Kommunen und die Menschen. Um Arbeitsplätze und die Stromversorgung sichern zu können, gehören derartig wichtige Konzerne in gesellschaftliche Hand. Solange die Gewinne fließen, werden sie privatisiert. Sobald sich Verluste einstellen, wird alles versucht, sie der Allgemeinheit unterzujubeln. Ein Verkauf der Aktien würde diese Schweinerei beenden.
 

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