Guido Reil, SPD-Ratsherr, spielt mit dem Feuer PDF Drucken E-Mail
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Persönliche Erklärung von Siw Mammitzsch, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Essen zum Interview mit SPD-Ratsherr Guido Reil am Freitag, den 08. Januar in der NRZ:

Im NRZ-Interview von Freitag, den 08. Januar bedient sich der Sozialdemokrat aus Karnap rassistischer Vorurteile, schürt Sozialneid und spricht sich praktisch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Er unterschlägt dabei, dass es auch die SPD in den vergangenen Jahren mit ihrer verfehlten Sozialpolitik war, die weite Teile der langjährig ansässigen Bevölkerung, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, verarmen ließ. Und er verkennt, dass es vor allem diese Armut und die Angst vor dem weiter voranschreitenden sozialen Abstieg ist, die die Angst vor Flüchtlingen verschärfen. Und nun macht er sich im Namen der SPD diese Angst zu nutze und spaltet die Menschen. Dabei haben sie nicht Hartz IV geschaffen und sie sind auch nicht verantwortlich für die milliardenschweren Kriegseinsätze der Bundeswehr für die Interessen der Konzerne, die die Fluchtbewegungen überhaupt erst ausgelöst haben. Würde dieses Geld in soziale Infrastruktur gesteckt, wäre für alle genug da.

Herr Reil kritisiert z.B. Verschmutzungen und Lärmbelästigungen. Vielleicht sollte er mal mindestens eine Woche eingepfercht mit hunderten Menschen auf engstem Raum ohne Privatsphäre verbringen um zu verstehen, wie diese Menschen leben müssen. Und was bitte meint er mit „anmaßende Haltung der Flüchtlinge“? Etwa dass sie Schulunterricht für ihre Kinder fordern? Das zeigt doch, dass diese Menschen sich integrieren wollen, sie wollen unsere Sprache lernen, sie wollen ihren Kindern eine Perspektive geben - so wie alle Eltern auf dieser Welt.


Und was soll der alberne Verweis auf den angeblich gesunkenen Wert der Häuser im Stadtteil? Das Argument ist durch nichts belegt und die Zeltdörfer werden nicht ewig stehen.

Weiter behauptet er, dass alles noch schlimmer wird, wenn das Zeltdorf erstmal weg ist, da die Menschen dann im Stadtteil sesshaft würden. Natürlich werden sie dorthin ziehen wo sie auf Menschen treffen die sie unterstützen, häufig sind das Landsleute. Und sie werden dahin gehen, wo die Mieten bezahlbar sind. Viele Migranten leben schon in zweiter oder dritter Generation hier, mit oft großen Familien. Somit ist es nur zu logisch, dass deren Anteil weiter wächst. An vielen Grundschulen des Essener Nordens liegt der Migrantenanteil sogar bei über 80 %. Und, haben die Kinder damit ein Problem? Nein, denn sie wachsen so auf und kennen es nicht anders. Aber für Herrn Reil ist es offenbar ein Problem. Leider übersieht er auch dabei, dass schon vor vielen Jahren keine vollständige Integration der Gastarbeiter gewünscht war. Sie haben Deutschland nach dem Krieg zwar mit aufbaut und hier Steuern bezahlt, aber deren Kinder haben durchschnittlich schlechtere Schulabschlüsse und deutlich schlechteren Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Von Integration kann man da wohl kaum sprechen, und das in der dritten Generation. Einfach nur peinlich, auch für die SPD.

Des Weiteren kritisiert Herr Reil, dass die Flüchtlinge die Mieten im Essener Süden nicht bezahlen können. Das trifft aber genauso deutsche ALG II-Bezieher. Wir sitzen also im selben Boot und sollten unsere Kritik dorthin richten und fragen wieso das eigentlich so ist. Wer hat denn in der Vergangenheit nichts gegen diese sozialstrukturelle Verteilung der Bevölkerung getan? Da hat sich auch die SPD nicht mit Ruhm bekleckert. Wer war denn noch vor kurzem der Meinung, wir bräuchten keine sozialen Wohnungsbau mehr? Auch die SPD.

Und dann präsentiert Herr Reil Rassismus pur: er führt Die Libanesen als das Negativbeispiel für alle Asylbewerber an. Sie müssen herhalten für die Nicht-Integration aller hier lebender und noch leben wollender Migranten. Damit schert er alle über einen Kamm, alle seien aus demselben Kulturkreis mit derselben Mentalität. Deshalb sind für Herrn Reil alle kriminell. Sowas kann ich nicht unkommentiert stehen lassen.

Dann versucht Herr Reil mit den Frauenrechten zu argumentieren. Ich erinnere daran, dass diese von der Bundeswehr in Afghanistan militärisch eingeführt werden sollten. Doch heute sind die Frauen dort unterdrückter denn je. Für diesen "Fortschritt" musste die Bevölkerung einen hohen Blutzoll zahlen. In vielen Ländern der arabischen Welt gibt es Organisationen, die sich um die Frauenrechte bemüht machen. Die werden aber oft vor Ort verfolgt und teils ermordet, weil der „Westen“ diese Kräfte nicht unterstützt. In der Türkei sogar mit Billigung der Bundesregierung und ihrer SPD.

Zur Integration auf dem Arbeitsmarkt: Solange unsere Arbeitsplätze vom Wohl und Wehe der Aktionäre und deren Interessen abhängt, solange wird sich am mangelnden Angebot an Arbeit nichts ändern. Nicht umsonst fehlen tausende Pflegekräfte, Lehrer und KindererzieherInnen und viele weitere Arbeitsplätze, die keiner bezahlen will. Wer ständig die Steuern der Unternehmen senkt, der kann auch als Staat nichts mehr ausgeben, obwohl Arbeit genug da wäre. Auch an diesem Teufelskreis war und ist die SPD beteiligt.

Dann fragt Herr Reil, wo das Geld plötzlich herkommt. Es war immer da, wurde aber anders verteilt. Die Bundespolitiker betreiben mit den Flüchtlingen eine Politik der Asylrechtsverschärfung. Da ist es ihnen willkommen, wenn der Druck in den Kommunen und Gemeinden vor Ort wächst. Denn dann gibt es für Verschärfungen keine Gegner mehr und man hofiert gleichzeitig die Rechten, damit die Linken, welche auf die Fluchtursachen aufmerksam machen, nicht zu groß werden. Hat Herr Reil die zerbombten Städte in Syrien nicht gesehen? Hat er nicht die Bilder aus den Massenflüchtlingslagern in den angrenzenden Ländern gesehen? Wie soll man dort leben können? Und er redet von Asylmissbrauch! Den wird es auch geben, es gibt immer Trittbrettfahrer. Aber betrifft das die Masse der Flüchtenden?

Die Verursacher der Flüchtlingsströme wie auch der steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land sind dieselben: es sind die Banken und Konzerne! Wer das nicht klar sagt, betreibt Sozialchauvinismus und muss sich nicht wundern in die rechte Ecke gestellt zu werden. In diesem Sinne hätte Herr Reil besser den Mund gehalten. Es ist einfach nur widerlich, wie er versucht, die gemeinsamen Interessen aller Menschen nach einer friedlichen Zukunft gegeneinander auszuspielen.

Mit freundlichen Grüßen
Siw Mammitzsch

 

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