Leerstände als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen – Bürgerämter öffnen mit zusätzlichem Personal PDF Drucken E-Mail
Leerstand beschlagnahmen

Die DKP lehnt die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen in Essen ab, solange dies durch andere Maßnahmen zu vermeiden ist.

Essen muss sich dem Beispiel anderer Städte, z.B. Bremen, anschließen und zunächst leer stehende Gebäude für die Unterbringung beschlagnahmen und nutzen. Hier darf das Vermarktungsinteresse der Eigentümer nicht über das Gemeinwohl gestellt werden. Zudem gibt es nach wie vor viele leerstehende Wohnungen in Essen. Eine Nutzung von Sporthallen als Unterkünfte ist kontraproduktiv. Hier wird nicht nur der Sport massiv beschnitten, vielmehr spielt das Sportangebot eine wichtige Rolle in der Integration der Zuwanderer Zu Beginn des Winterhalbjahres hier Einschnitte vorzunehmen, stellt Integrationsbestrebungen auf den Kopf.
 

Schließung der Bürgerämter: Kein Einstieg in den Ausstieg


Bei der Stadt Essen recht sich nun der seit Jahren betriebene Personalmangel. Weil man mit der Registrierung der Flüchtlinge im Rückstand sei, benötige man dafür nun das Personal der Bürgerämter und müsse diese temporär schließen.

Doch bereits in der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Bürgerämter vorübergehend geschlossen und damit öffentliche Dienstleistungen massiv reduziert. Nicht die Flüchtlinge sind die Ursache sondern Sparen an der falschen Stelle.

Die große Koalition wie auch die SPD- und CDU-Ratsmehrheiten zuvor sind sehenden Auges in diese Situation gegangen. Weitsicht und strategisches Handeln sind hier scheinbar weitgehend unbekannt. Und die Essenerinnen und Essener müssen das ausbaden.

Die DKP fordert, endlich zusätzliches qualifiziertes Personal einzustellen. Auch ohne den Zuzug vieler Menschen ist das seit Jahren schon notwendig. Alle Bürgerämter müssen schnellstmöglich wieder geöffnet werden.
Pressererklärung DKP-Essen vom 03.10.2015
 

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