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Aus der Ratssitzung am 24.September 2008 PDF Drucken E-Mail
Vor der Ratssitzung machten noch einmal die Beschäftigten der Zeche Carl und deren Unterstützer auf die Schließung und drohende Umwandlung des Soziokulturellen Zentrums aufmerksam. Die Demonstranten übergaben mehr als 5.400 Unterschriften an den Vertreter des Oberbürgermeisters.

Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Philharmonie beantragte unsere Fraktion eine aktuelle Stunde, da bis dahin noch in keinem Gremium der Stadt die schlechte Finanzlage zum Thema gemacht wurde. Die Vertreter des Aufsichtsrates, unter denen einige Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen sind, wiesen jede Verantwortung von sich.

Ein Antrag von CDU/Grüne auf Einrichtung einer mobilen Energieberatung wurde von unserer Fraktion abgelehnt, da sie sich besonders an die „Zielgruppe der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen und Empfänger von Transferleistungen“ richten soll. Das unausgesprochene Motto: Zieht Euch einen warmen Pullover an, dann sinken die Kosten für Unterkunft und Heizung, welche die Stadt an Transferleistungsempfänger zu zahlen hat, können wir nicht unterstützen.

Ebenso fand die Vorlage zur Neuorientierung der Kinder- und Jugendarbeit nicht unsere Zustimmung. Dort geht es um die Überleitung sämtlicher städtischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in die Jugendhilfe gGmbH. Einsparungen, die unter anderem bei neu eingestellten Mitarbeitern durch Lohnkürzung umgesetzt werden, werden auch die Qualität der Angebote in den Einrichtungen verschlechtern.

Ein eigener Antrag unserer Fraktion Linke/DKP/AUF, die Kapitalanteile der Allbau-AG an der LEG nicht an den US-Immobilienfond Whitehall zu verkaufen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Damit wollten wir auch die Mieterschutzrechte verbessern.

Zudem haben wir eine Anfrage zu den Cross-Border-Leasing Geschäften der Stadt Essen gestellt und wie sich die desolate Situation auf den Finanzmärkten darauf auswirkt. Eine umfassende Antwort steht noch aus.

Bei der Vereidigung eines neuen Vertreters der REP’s verließen die Mitglieder der Fraktion Die Linke/DKP/AUF aus Protest gegen Faschisten den Saal.
 

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