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Stadionneubau - DKP-OB Kandidatin Siw Mammitzsch erstattet Strafanzeig PDF Drucken E-Mail
Die Oberbürgermeisterkandidatin der DKP, Siw Mammitzsch, hat heute bei der Essener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den ehemaligen den ehemaligen Geschäftsführer der GVE (Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH), Herrn Andreas Hillebrand, die Mitglieder des Aufsichtsrats der GVE, die über die GVE Aufsicht führenden bzw. vorgesetzten Stellen und Personen der Stadt Essen, sowie die Fa. Roland Berger und deren verantwortlichen Manager gestellt.
 
„Die Anzeige“ (die in der Anlage beigefügt ist), so Siw Mammitzsch „richtet sich bewusst nicht nur gegen den bisherigen GVE Geschäftsführer Hillebrand. Aufgrund den Veröffentlichungen der lokalen Presse zwischen März und Juli diesen Jahres lässt sich vermuten, dass ein größerer Kreis der o.g. Personen in die Vorgänge eingeweiht war, diese möglicherweise sogar teilweise befördert hat bzw. seinen Amtspflichten nicht nachgekommen ist oder sogar Vorteile daraus gezogen haben mag. Dies alles zum Nachteil der Stadt Essen und Ihrer Einwohner.“

„Somit ist es an der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, inwieweit hier strafrechtsrelevante Handlungen vorliegen“, so Siw Mammitzsch. „Wir erwarten im Interesse der Essener Einwohner und vor allem auch des Essener Sports hier eine lückenlose Aufklärung und das die Verantwortlichen im vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Wir erwarten auch eine Rückabwicklung des Roland Berger Vertrages. CDU Fraktionschef Kufen hat die Qualität der „gelieferten Leistungen“ ja bereits bestens beschrieben.“
DKP-Pressemitteilung 07.07.2015
 
Stadion-Affäre: Kufen attackiert OB Paß PDF Drucken E-Mail
Leserbrief zum Artikel am 22.06.2015 an WAZ und NRZ
Ob SPD oder CDU, Paß oder Kufen: keiner der beiden wird als neuer OB die Aufklärung wirklich voran treiben. Herr Kufen wird wohl kaum die Rolle seines Parteikollegen Hülsmann aufklären wollen und können. Das zeigt die Arroganz des Herrn Hülsmann in der Aussage, er habe „im Zweifel die besseren Unterlagen“. Was steht einer Veröffentlichung dann noch im Weg? Dann soll Herr Hülsmann doch selbst die notwendige Transparenz herstellen.

Genauso wenig wie Herr Paß in der Vergangenheit, wird Herr Kufen ein Mann des Volkes sein, sondern einer der Wirtschaft. Das macht er mit der Abfertigung der Unterstützer der Bürgerbegehren als „Kleingeister“ und „Erbsenzähler“ überdeutlich.
Siw Mammitzsch
 
Grugabad: Drohung mit Bürgerbegehren nicht hilfreich PDF Drucken E-Mail
Pressemeldung DKP-Essen v. 19.06.2015
Die mehr oder minder offene „Drohung“ der Essener Grünen, den geforderten Denkmalschutz für das Grugabad ggf. mit einem Bürgerentscheid durchzusetzen, betrachtet die OB-Kandidatin der DKP, Siw Mammitzsch, als wenig hilfreich. Sie sieht diesen Weg als eher kontraproduktiv an und dies aus folgenden Gründen:

1)     Die Forderung nach dem unter stadthistorischen Gesichtspunkten durchaus wünschenswerten Denkmalschutz suggeriert, dass mit diesem Schritt das Bad als Ganzes in seiner heutigen Funktion erhalten würde. Das ist falsch. Der Denkmalschutz umfasst lediglich Tribüne, Sprungturm und Rutsche. Darauf, wie die Fläche des Bades funktional zu nutzen ist, hat er keinen Einfluss. Das Bad könnte genauso gut trockengelegt oder in einen Seerosenteich verwandelt werden.

2)     Das Grugabad ist nur ein Puzzlestein in den Sparvorschlägen, die den Essener Sport treffen. Eine isoliertes Begehren, dass nur das Grugabad zum Inhalt hat, würde zwangsläufig den Essener Sport spalten und möglicherweise noch dazu führen, die Sparziele in anderen Bereichen des Sport umso deutlicher durchzusetzen.

 „Die Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Grugabad ist Kettengerassel im OB-Wahlkampf zur falschen Zeit“, so Siw Mammitzsch, „die sogenannten Spar-Vorschläge, insbesondere auch die Gebührenerhöhungen für die Vereine, müssen als Ganzes vom Tisch. Die Stadt Essen erwartet in den nächsten Jahren ein deutliches Bevölkerungswachstum, darauf muss sie sich auch mit ihrer Sportinfrastruktur einstellen und in diese investieren, statt diese zusammen zu streichen.
Pressemeldung DKP-Essen v. 19.06.2015
 
DKP-Essen-Nord: Bürgerantrag gegen den Ausbau von A42 und A52 PDF Drucken E-Mail
Unterschriftenaktion angelaufen

Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

Die Bezirksvertretung V beschließt:
Die Bezirksvertretung spricht sich gegen den geplanten 8- bzw. 6-spurigen Ausbau der A42 zwischen Oberhausen-West und dem Kreuz Herne sowie den Ausbau der Bundesstraße 224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord und dem Anschluss zur A2 in Gladbeck aus. Sie fordert den Rat der Stadt Essen, den Land- und Bundestag auf, diesen Ausbau ebenfalls abzulehnen.

Begründung:

Bereits der geplante Ausbau der A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord und dem Anschluss zur A2 wird zusätzliche Verkehre in einen der am stärksten durch Verkehrsimmissionen belasteten Bereiche der Stadt Essen, insbesondere die B224, bringen.
Die nunmehr bekannt gewordenen Planungen zum Ausbau der A42 setzen dem Ganzen die Krone auf. Die 6-spurige Führung der Autobahn A42 durch den Stadtteil Altenessen und angrenzende Stadtteile wird eine nicht mehr zumutbare Lärm- und Feinstaubbelastung mit sich bringen. Die Autobahn wird bis auf wenige Meter an vorhandene Wohnbebauung heran rücken. Die zu erwartende Zunahme des Ver-kehrs auf der Autobahn wird auch zu zusätzlichen Belastungen auf den Zufahrts-straßen führen.
Die Menschen des Essener Nordens erwarten eine Verkehrsplanung, die nicht auf eine Zunahme des Autoverkehrs sondern auf eine Herausnahme des Autoverkehrs aus den Stadtteilen zielt.


Auch Sie können den Bürgerantrag unterstützen!
Wie? Ganz einfach:

 Bürgerantrag downloaden, unterschreiben oder noch besser: Unterschriften sammeln und einsenden an:
DKP Kreis Essen
Hoffnungstr. 18
45127 Essen
Tel.: 02 01 / 23 56 45
Fax: 02 01 / 26 98 03 8
Mail: dkp.essen(at)dkp-essen.de

Bürgerantrag zum Download HIER
 
20.05.2015: Allbau-Mieter zahlen für Stadion-Skandal PDF Drucken E-Mail
Offensichtlich sollen die Mieter des Allbau nun den Stadion-Skandal finanzieren. „Die Stadt ist pleite, Allbau-Geschäftsführer Miklikowski führt nun auch die Geschäfte der Stadion-Pleite-Gesellschaft GVE, da liegt der Gedanke der Quersubventionierung doch nahe“, so Patrik Köbele, ehemaliger Ratsherr der DKP.

Hi Ben, Miete zu teuerDabei nimmt der Allbau einen kräftigen Schluck aus der Pulle: es geht immerhin um ca. 4.500 Mieterhaushalte. Köbele rechnet vor: „bei einer durchschnittlichen Mieterhöhung von 15 € pro Haushalt, sind das 800.000 € pro Jahr zusätzlich für den Allbau. Und das für Dinge, die die Mieter schon lange nutzen.“

Die DKP ist bisher davon ausgegangen, dass der Allbau ein kommunales Wohnungsunternehmen mit sozialer Verantwortung sei. „Ist die Stadt pleite, geht das offenbar nicht mehr“, so Köbele. Seit einiger Zeit stellt die DKP fest, „dass der Allbau eigentlich wie jedes andere am Finanzmarkt tätige Wohnungsunternehmen agiert – Mieten rauf bis zum Anschlag“.

Der Verweis auf den Essener Mietspiegel betrachtet die DKP als Problem. „War es doch Herr Miklikowski, der bereits 2013 forderte, den Mietspiegel nach oben anzupassen. Das wird nun bis zum Jahresende geschehen, dann bekommen wir einen energetischen Mietspiegel. Und der wird wieder neue Mieterhöhungen zulassen“, ist sich Patrik Köbele sicher.

Deshalb bietet die DKP allen Mietern an, sich von ihrer Expertin Siw Mammitzsch beraten zu lassen. „Was wir aber eigentlich brauchen, ist eine neue Mieterbewegung“, so Köbele, „denn immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten sich mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.“
PM v. 20.05.2015
 
Aufruf zum Festival der Jugend 2015 PDF Drucken E-Mail

Ende Mai dieses Jahres ist es wieder soweit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten.

Gemeinsam diskutieren
Zu diskutieren gibt es für die arbeitende und lernende Jugend sehr viel. Überall bemerken wir, wie unsere Lebensumstände sich stetig verschlechtern, unsere Schulen zerfallen, unser Ausbildungsgehalt sinkt und unsere Wohnungen immer teurer werden. Doch Geld ist da! Aber wohin fließt das Geld, wenn nicht in Schule und Ausbildung oder die Kommunen? Ein großer Geldfresser in Deutschland ist die Bundeswehr, deren Etat in diesem Jahr schon wieder erhöht wurde. (...)

Gemeinsam kämpfen

In der 1. Hälfte des Jahres 2015 sollen solche und weitere Aggressionen des deutschen Imperialismus in aller Welt weiter koordiniert und geplant werden. Das drückt sich in unterschiedlichen „Events“ des deutschen Imperialismus aus.

Am 18. März wird die Europäische Zentralbank in Frankfurt neu eröffnet. Und es regt sich viel Protest gegen dieses Symbol des Kapitalismus in Europa. Wie schon bei den letzten Gegenprotesten ist auch 2015 wieder mit starken staatlichen Repressionen zu rechnen. Trotzdem lassen wir uns davon nicht abhalten. Denn wir wollen keine Banken, die eine systematische Ausbeutung der Jugend in Europa und weltweit betreiben. (...)

Gemeinsam feiern
Doch wir wollen nicht nur diskutieren, das Festival hat wesentlich mehr Facetten: Von Fußballturnier bis Kistenklettern, von Foto-Workshop bis Hip Hop, von Werkstatt bis Kino, von Konzerten bis Party die ganze Nacht. Denn wir wollen auch feiern! Am Freitag und Samstagabend gibt es erst coole Konzerte auf der Großbühne und dann heiße Beats zum Tanzen! Wer dann noch Lust und Ausdauer hat, kann am Sonntag die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Form vom Arbeiterliederabend zelebrieren.

Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern auf dem Festival der Jugend 2015 in Köln!
Make Capitalism History – Die Zukunft gehört uns!

Den ganzen Aufruf lesen

 

 
12.05.2015 - Solidarität mit den streikenden ErzieherInnen PDF Drucken E-Mail
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die DKP Essen erklärt sich solidarisch mit Euren Streikaktionen. Auch und gerade in Zeiten, in denen Euch und uns gerne angebliche „Sparzwänge“ vorgehalten werden, ist es wichtig, sich zu wehren – schließlich ist immer Geld da, wenn Banken zu retten oder Kriegseinsätze durchzuführen sind.

Fast alle gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten haben sich in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen. Das ist ein deutliches Ergebnis. Gemeinsam mit Euren Gewerkschaften fordert Ihr eine Aufwertung Eurer Arbeit durch eine Zuordnung zu höheren Entgeltgruppen. Dies würde durchschnittlich zu einer Einkommensverbesserung von zehn Prozent führen. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern. Tarifverträge dieses Bereichs orientieren sich im Volumen an den kommunalen Einrichtungen.
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Solidarität mit den Streikenden der GDL PDF Drucken E-Mail
Erklärung der DKP Essen zum Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutsche Bahn AG
Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 10.05.2015


Die DKP Essen verurteilt jegliche Hetze aus Medien und Politik, die  versuchen den Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL zu delegitimieren und eine ablehnende Stimmung gegen-über den Streikenden in der Gesellschaft zu schüren.
Wir fordern die Deutsche Bahn AG auf, ernsthafte Verhandlungen in diesem Tarifkonflikt aufzunehmen.
Wir halten den Arbeitskampf der GDL für legitim und solidarisieren uns mit den Streikenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
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8. Mai 1945: 70 Jahre Befreiung vom Faschismus PDF Drucken E-Mail

Am 8. Mai 1945 wurde fast ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer/-innen diesen Tag als Befreiung, aber auch für die ganz normale Bevölkerung bedeutete dieser Tag das Ende eines alles vernichtenden Krieges, das Ende der Bombardierungen, ein Ende von Unterdrückung und Gestapo- und SS-Terror.

Das Bündnis 8.Mai fordert:
Der 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden!
Verbot aller faschistischen Parteien, Organistionen und Publikationen!
Schließung des Oseberg-Ladens in Essen!
Bessere finanzielle Förderung der antifaschistischen Arbeit!
Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen!

In diesem Sinne rufen wir auf:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
8. Mai 2015, ab 16:30 Uhr
Altenessen (Altenessener Str. / Winkhausstr.)
Platz vor REWE

Es sprechen, Ismail Cebe (DGB-Jugend), Ezgi Guyildar (DIDF),
Olaf Jellema, Pfarrer i.R. (VVN-BdA).
Musikalisch unterstützt wird die Veranstaltung von der Band Kollektiv-WortRock.

Flyer/Aufruf als PDF-Datei

 
So wie früher: Nazis schützen und Antifaschisten verprügeln PDF Drucken E-Mail
Leserbriefe zu Nazi-Aufmarsch und Polizeieinsätze am 1.Mai in Essen-Kray

Diffamierend und Verlogen

Betreff: Leserbrief zu Ihrem Artikel vom 5.5.15: "Die Polizei nennt die Vorwürfe der Linken nach den Zwischenfällen am 1. Mai dreist"

Die von Ihnen veröffentlichte Stellungnahme der Essener Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai erweckt in mir den Eindruck, auf einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Allein die Aussage, die Mehrheit der Demonstranten – angefangen bei Essens OB Paß – sei nur gekommen, um Randale zu machen, ist eine Diffamierung ohne gleichen. Die Demonstranten auf dem Krayer Markt haben ihren Widerstand lautstark und friedlich zum Ausdruck gebracht. Auch wenn ich zu den Vorgängen am Hauptbahnhof nichts sagen kann, so war ich doch unmittelbarer Augenzeuge des Auftritts der Antifa, den ihr Foto dokumentiert.

Von der relativ plötzlich aufgetauchten Gruppe der Antifa, die ihren Protest natürlich lautstark zum Ausdruck brachte, ging zu keinem Zeitpunkt Gewalt oder auch nur die Androhung von Gewalt aus. Die auf dem Markt versammelten Nazis reagierten dagegen völlig anders. Sie stürmten über den Platz, forderten verbal und mit Gesten zu Gewalt auf bzw. drohten diese an. Und wie reagierte die Polizei: Sie verstärkte Ihre Kette zwischen den beiden Gruppen und versuchte dann mit einer Gruppe behelmter Polizisten, die Antifa einzukesseln, worauf sich diese verzog. Die randalierenden Nazis dagegen „bat“ man wieder auf den Platz zurück zu kehren.

Diese Situation war sicherlich sehr markant, aber kein Einzelfall, dokumentiert sie doch eher die Grundeinstellung der vor Ort befindlichen Einsatzkräfte, was sich mit vielen Randereignissen auch belegen lässt. Springerstiefel und Alkohol waren während der Nazi-Kundgebung verboten. Die Stiefel waren dennoch auf dem Platz zu sehen, das Bier wurde bis zum offiziellen Anpfiff reichlich konsumiert und zwar in einem Maße, dass die Nazis ihre überquellenden Bierblasen an der Außenwand des Toilettenhäuschens entleeren müssen. Die Bitte eines Bürgers, dies doch zu unterbinden, wurde von einer Polizistin mit dem Hinweis beschieden, es habe ja vorhin auch mal ein Linker eine Cola-Dose weggeworfen, da habe man auch nichts unternommen.

Es ist erschreckend festzustellen, wie in der Stellungnahme der Essener Polizei die „Rechte“ dafür gelobt wird, wie „militärisch“ diszipliniert sie ihre Hassparolen verbreitete. Aber das hatte der neue Polizeipräsident ja schon im Vorfeld zum Ausdruck gebracht, für ihn zählt die Form, nicht der Inhalt. Eine Haltung, die in der Geschichte unseres Landes ihre traurigen Parallelen findet.

Der gesamten Stellungnahme der Essener Polizei ist anzumerken, dass es sie letztendlich fuchst, dass die Nazis ihre Aktion nicht geordnet - wie mit der Polizei abgestimmt - zu Ende bringen konnten, sondern an der Essener Stadtgrenze gestoppt wurden. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Art. 20 Abs 4 GG), dies haben die Demonstranten erfolgreich deutlich gemacht.

In Sachen Grundgesetz haben Polizeipräsident Richter und auch einige der eingesetzten Polizisten wohl dringend etwas Nachhilfe nötig. Herr Richter hat als neuer Polizeipräsident einen denkbar schlechten Einstand gegeben. Da der Fisch bekanntlich am Kopf zuerst stinkt, bleibt zu hoffen, dass Herr Richter bald seinen Ausstand gibt.
Essen, 5.5.15, Jürgen Beese

Weitere Leserbriefe zum Thema:
Ilona Deymann 04.05.2015         
Barbara Kuprat 04.05.2015         
Maria Jammes 04.05.2015          
Irene Wollenberg 05.05.2015       
Heinz Hammer 05.05.2015           

 
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