Willkommen bei der DKP Essen
Die DKP-Essen im Netz PDF Drucken E-Mail

Hier erhalten Sie alle aktuellen Informationen rund um die Essener DKP und Aussagen zur Politik nicht nur in unserer Stadt.

Seit der Neukonstituierung der kommunistischen Partei in der Bundesrepublik ist die DKP in Essen mit einer eigenen Kreisorganisation vertreten.

Diese hat Parteigruppen in fast allen Essener Stadtbezirken.
Die Mitglieder und Gruppen der DKP engagieren sich überall dort, wo sie können, für die Belange der Menschen in dieser Stadt.

Sie sind aktiv in zahlreichen Initiativen, z.B
* Betrieb und Gewerkschaft
* Essener Friedensforum
* Arbeitsloseninitiative
* Mietergemeinschaft Essen
* Initiative gegen den Weiterbau der A52
* Initiative für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken
* u.v.m.

 

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A K T U E L L E S

 
 
Essen: "Rat der RÄ.P.U.B.L.I.K." besetzt Gebäude von ThyssenKrupp PDF Drucken E-Mail
In der ersten Stellungnahme heißt es:
... Nach jahrelangem Leerstand und notdürftiger, instandhaltender Bautätigkeit des bisherigen Besitzers möchten wir auf dem Gelände „Räume für Politik Ungewissheit Bedingungslose Liebe Ideologiekritik und Kunst“ (kurz: RÄ.P.U.B.L.I.K.) errichten. Die auf dem Gelände vorhandenen Gebäude und Freiflächen bieten dafür die ideale Infrastruktur. ...

Info/Download:
Stellungnahme zur Inbesitznahme des Geländes auf dem Hügel an der Frohnhauser Straße 95

DKP Essen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen im Essener Westen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Essen unterstützt die Forderungen der BesetzerInnen nach Freiraum in Essen und solidarisiert sich mit ihrer Aktion.
Anders als 2013, als das städtische Gebäude Bärendelle besetzt wurde, geht es nun um ein Gebäude von ThyssenKrupp. ThyssenKrupp besitzt nach wie vor viel Fläche in Essen und hat in den letzten Jahren das Bild der Stadt maßgeblich verändert. Der Berthold Beitz-Boulevard, der Krupp-Park, die neue Hauptverwaltung zeugen davon, dass dieses Unternehmen viel Einfluss in der Stadt Essen hat.
In der Stadt Essen haben einige Konzernzentralen ihren Sitz. Sie zahlen wenig Steuern und tun auch sonst wenig für die Menschen in dieser Stadt.
In dieser Stadt gibt es weniger Räume für Kinder und Jugendliche. Das Jugendzentrum Papestraße wurde geschlossen, Schwimmbäder ebenfalls, die Stadtteilbibliotheken stehen existentiell ständig auf der Kippe. Diese Entwicklung trifft immer diejenigen, die kaum Geld haben, um ihr Leben zu finanzieren.
Warum sollte ThyssenKrupp nicht mal direkt etwas für die Bevölkerung von Essen tun und jungen Menschen ein Gebäude zur Verfügung stellen, dass das Unternehmen offensichtlich seit Jahren nicht mehr benutzt?
Wir fordern ThyssenKrupp auf, in Verhandlungen mit den BesetzerInnen zu treten und das Gebäude einer kulturellen und sozialen Nutzung zuzuführen.
Wir fordern ThyssenKrupp auf, die BesetzerInnen nicht anzuzeigen und der staatlichen Polizeigewalt auszusetzen.
Eigentum verpflichtet. Das muss vor allem für einen international agierenden Konzern wie ThyssenKrupp gelten.
 
Kritik an Israel ist KEINE antijüdische Hetze PDF Drucken E-Mail
Betreff: »Ist Kritik an Israel antijüdische Hetze? Ausschreitungen bei Demos alarmieren Politik« und »Verheerendes Demo-Echo alarmiert alle – OB, SPD, CDU, Linke verurteilen Provokation« in NRZ (Titel und Essen) vom 23.07.2014

Die Demonstration »Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten« am 18.07.2014 ist völlig friedlich verlaufen. Es gab keine antisemitischen Reden, keine Ausschreitungen oder Gewalt. Im Aufruf der Veranstalter hieß es ausdrücklich: »Antisemitische, rassistische und antimuslimische Statements auf der Kundgebung werden nicht geduldet und die entsprechen­den Personen umgehend von der Versammlung ausgeschlossen.«

Die, wie die NRZ am 21.07. schrieb, »verbalen Konfrontationen« erfolgten eben nicht (!) »bei der Demo«, sondern erst vor der Versammlung der Freunde des israelischen Krieges, die als Provokation genau vor dem Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof organisiert worden war.

Dennoch laufen sich nun die Parteien in Stadt, Land und Bund den Rang ab, wer die Linkspartei im innenpolitischen Klein–Klein mehr angreifen kann. Dies alles angesichts anhaltender Massaker durch die israelische Armee und auf dem Rücken von bisher ca. 600 toten Palästinensern, davon einer großen Zahl Kinder. Es ist widerlich.

Diejenigen, die nun, wie CDU-Innenminister de Maiziére »ein entschlossenes Durchgreifen von Justiz und Polizei«, also Einschränkungen des Demonstrationsrechts, fordern, sind dieselben, die jede, aber auch jede Zusammenrottung von Faschisten – incl. offenem Antisemitismus, Leugnung des Holocausts usw. -  als zwar unappetitlich, aber durch die Demokratie gedeckt sehen (»das muss unser Rechtsstaat aushalten«), verharmlosen und deren Verbote verhindern. Welch Heuchelei!
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Aufruf zur Kundgebung - Stoppt die Bombardierung Gazas – PDF Drucken E-Mail

Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten
Freitag, 18. Juli um 17:00 Uhr, Essen Weberplatz


In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung zugenommen. Während die Bevölkerung im von der Welt abgeschotteten Gaza
unter Bombardierungen leidet und hohe Opferzahlen beklagen muss, hat die israelische Armee über Hebron eine Ausgangssperre verhängt und bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen verletzt und getötet. Infolge der Hausdurchsuchungen wurden mehr als 450 Menschen inhaftiert, darunter auch Abgeordnete und AktivistInnen des zivilen Widerstands. Wir sehen diese Gewalt im Zusammenhang mit der zunehmenden Destabilisierung im gesamten Nahen Osten und trauern um jeden Toten des Konfliktes, unabhängig von seiner Religion und Nationalität. Wir fordern daher:

-Sofortigen Stopp der Bombardierungen Gazas durch die israelischen Armee und die Freilassung der politischen Gefangenen.
-Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an alle Staaten im Nahen Osten!
-Die Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Staaten des Nahen Ostens!
-Die Verschickung von Medikamenten nach Gaza und medizinische Hilfe für die Zivilbevölkerung
-Die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten!
-Den Einsatz für eine Einstellung der Gewalt durch alle Beteiligten!

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21. Fiesta Moncada in Bonn PDF Drucken E-Mail

 

16.08.2014, 15:00-20:00 Uhr, Botschaft der Republik Kuba -Außenstelle Bonn,
Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn


Kubanische Küche - Live-Musik - Cocktails - Informationen - Eintritt frei!
Die 21. Fiesta Moncada findet diesmal aus Termingründen mit einigem zeitlichen Abstand zum cubanischen Nationalfeiertag, der bekanntlich am 26. Juli begangen wird, statt.
Das Kulturprogramm wird bestritten von den Musikgruppen Habana Open und Vaivén Cubano sowie der Solo-Sängerin Mirtha Junco Wambrug.
Die Fiesta Moncada ist den drei noch in den USA unschuldig inhaftierten Cuban 5 gewidmet. Der Erlös unseres Festes wird dem Solidaritätskomitee »Basta Ya!« für den Kampf um ihre Freilassung gespendet.


Am 26. Juli 1953 erfolgte unter Führung von Fidel Castro der historische Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba sowie die Kaserne »Carlos Manuel de Céspedes« in Bayamo, zwei damaligen Symbolen der terroristischen Batista-Diktatur. Obwohl dieser Angriff militärisch fehlschlug, gilt er dennoch seither als Beginn der cubanischen Revolution, die am 1. Januar 1959 mit dem Einzug der Revolutionäre in Havanna den Sieg errang. Dieses Datum ist seither in Cuba ein Nationalfeiertag und wird auch in zahlreichen anderen Ländern der Welt von denFreundinnen und Freunden des revolutionären Cuba begangen.

Flyer-Download HIER

 
Zehntausende Kommunisten feiern in Dortmund PDF Drucken E-Mail
Die ersten großen Festzelte stehen, viele Helfer sind bereits vor Ort. Im Dortmunder Revierpark Wischlingen laufen die Vorbereitungen für das diesjährige Pressefest der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit, dem traditionellen Volksfest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei den letzten Festival 2011 und 2009 waren nach Polizeiangaben jeweils rund 40.000 Menschen in den Park gekommen, um mit den Kommunisten zu feiern, zu diskutieren und zu trinken, Musik zu hören, alte Bekannte wiederzutreffen und neue Menschen kennenzulernen. Auch in diesem Jahr wird – sofern das Wetter keinen Strich durch die Rechnung macht – mit einer ähnlichen Zahl an Teilnehmern gerechnet. Aus vielen Ecken des Landes kommen Busse nach Dortmund, unzählige Gäste reisen mit der Bahn oder privaten PKW an.

»Uns erwartet ein Wochenende mit spannenden Diskussionen, Musik, Literatur und Lesungen, Kabarett und Kunst bei strahlendem Sonnenschein und kühlem Getränk«, kündigt Mark an, der für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hauptverantwortlich für den Jugendbereich ist. Der Verbandsvorsitzende Paul Rodermund ergänzt: »Mit unserem Jugendbereich bieten wir ein umfassendes, kostenloses und unkommerzielles Programm an. Alle Jugendlichen die nicht nur gern feiern, sondern auch die kapitalistischen Verhältnisse zum Tanzen bringen wollen, alle Jugendlichen die mit uns über Analysen und Strategien zur Überwindung des Kapitalismus diskutieren und streiten möchten, alle Jugendlichen die ein Wochenende voll von Solidarität, alternativem Kulturprogramm und spannenden Persönlichkeiten erleben möchten, sind herzlich eingeladen, mal vorbei zu schauen.«

Zentrale Höhepunkte des Festes sind zahlreiche Konzerte unter anderem mit Konstantin Wecker, Esther Bejarano und vielen anderen. Zugesagt haben ihr Kommen auch der Wirtschaftswissenschaftler Lucas Zeise, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), Georg Fülberth, Kai Degenhardt und RedGlobe-Kolumnist Leander Sukov. Heiße Rhythmen gibt es von Bandista aus Istanbul und Xaiko aus dem Baskenland.

Und die DKP hat sich viele Freunde eingeladen, die sich auf dem Fest ebenfalls präsentieren. Neben kommunistischen Parteien aus anderen Ländern – so stellt sich ein Vertreter des ZK der KP Kubas der Diskussion – haben die Tageszeitung junge Welt, die Partei Die Linke und zahlreiche Initiativen eigene Stände oder Zelte angekündigt. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
Alle wichtigen Informationen unter http://news.dkp.de/uz-pressefest/

PDF-Download Programm UZ-Pressefest (6,5 MB)

Übernommen von: RedGlobe
 
EU-Wahlen - keine Verharmlosung von Faschisten in den Parlamenten PDF Drucken E-Mail
Die NRZ veröffentlichte in der Ausgabe vom 28.05.2014 eine Grafik (Quelle: EU-Parlament/Bundeswahlleiter) mit dem Titel »Das neue Europaparlament – Zusammensetzung des Europäischen Parlaments laut letzter Hochrechnung«. Neben den Fraktionen der »Sozialdemokraten (S&D)«, »Konservativen (EVP)« und anderen wurde darin auch eine Gruppe namens »Nationalkonservative (EFD)« aufgeführt. Dies ist verharmlosend und irreführend. Denn in dieser Gruppe (UKIP, Lega Nord, Wahre Finnen usw.) tummeln sich Antisemiten, Rassisten und beinharte Stiefelnazis.

Mit den Wahlsiegen von Front National, »Goldenen Morgendämmerung«, FPÖ, Jobbik, AfD usw. ist eine im Wortsinne brandgefährliche Situation entstanden.

Es gibt zwar viele gute Gründe, diese EU abzulehnen, was nicht zuletzt das den Wählerwillen ignorierende Hinterzimmergeschacher um die Machtposten belegt. Es ist aber überaus gefährlich, diese Faschistenbanden als »EU-Skeptiker«, »Populisten«, »Nationalkonservative« usw. zu verharmlosen, wie es leider auch die NRZ tut. Die braune Brut hat schon einmal die Welt in Flammen gesetzt. Das ist nicht einmal 70 Jahre her. Aufgabe der Medien sollte es daher sein, nicht zu beschwichtigen und zu verharmlosen, sondern zu recherchieren und aufzuklären, die Biedermänner als Brandstifter und ihre faschistische Demagogie als solche zu entlarven. Es darf keine Gewöhnung an Faschisten in den Parlamenten geben, weder in den Stadträten von Dortmund oder Essen noch im EU-Parlament in Strasbourg. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
H.Hammer, Essen
 
Die Waffen nieder in der Ukraine! PDF Drucken E-Mail
Entmilitarisierung des Konflikts ist das Gebot der Stunde Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!
Mit vielen Menschen teilen wir die Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa. Der Zank zwischen dem Westen und Russland um die Zukunft der Menschen und des Landes an der Nahtstelle zwischen West und Ost droht aus dem Ruder zu laufen. Im Interesse der Ukraine und ganz Europas dürfen wir nicht zulassen, dass die alten Feindbilder ein Ende der Gewalt und eine Lösung des Konflikts torpedieren.

Deshalb demonstrieren wir mit der bundesweiten Friedensbewegung.


Wir rufen auf zur Teilnahme an der Essener Kundgebung am 31. Mai, 11-14 Uhr, vor der Marktkirche.

Hier und heute fordern wir von der deutschen Regierung, dem Parlament und den Medien:
  • Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um die Gewalt in der Ukraine und die Spannungen mit Russland abzubauen.
  • Fordern Sie die Entwaffnung der Kiewer Militärs und faschistisch unterwanderten Paramilitärs genauso, wie Sie die Entwaffnung der Separatisten fordern!
  • Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und Faschisten!
  • Keine Waffenlieferungen in die Region! Effektiver Schutz der Zivilbevölkerung!
  • Fordern Sie statt NATO-Osterweiterung vertrauensbildende Maßnahmen, wie eine Europaische
  • Sicherheitskonferenz, Erweiterung der Kompetenzen der OSCE, … .
  • Strikte Einhaltung und Verteidigung des völkerrechtlichen Gewaltverbots!

Unterstutzer: Essener Friedens-Forum, attac Essen, DFG-VK Essen, Die Linke Essen, pax christi im Bistum Essen, ProAsyl/Fluchtlingsrat Essen, Antirassismus-Telefon Essen, Frauenverband Courage Essen, SDAJ Essen

PS: Die DKP Essen hat den Aufruf nicht unterschrieben, u.a. da die Rolle der EU, der NATO und der USA unseres Erachtens zu gering beschrieben wird.
Dennoch unterstützen wir natürlich die Aktion.
Hier die Pressemitteilung/Aufruf des "Bundesausschuss Friedensratschlag" vom 31.05.2014
 
Presseerklärung: DKP ist nicht im Rat PDF Drucken E-Mail

Trotzdem: Der Kampf geht weiter - Widerstand organisieren!!!

Die Deutsche Kommunistische Partei ist nicht in den Rat der Stadt Essen gewählt worden.
Es ist uns, der DKP, nicht gelungen, genügend Menschen zu vermitteln, dass Druck von links, dass die DKP im Rat der Stadt notwendig ist.
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern und vor allem auch denjenigen, die unsere Kandidatur mit ihrer Unterschrift überhaupt erst ermöglicht haben. Trotzdem: wir versprechen, dass wir weitermachen und werden das auch tun. Wir werden weiter gemeinsam mit vielen anderen den Widerstand gegen die unsoziale Politik in dieser Stadt organisieren.
Anlässe dafür gibt es leider genug, angefangen beim sogenannten Stärkungspakt, mit dem wir kaputtgespart werden bis hin zu den Machenschaften der Optionskommune, die den Hartz IV-Empfängern Leistungen verweigert.
In unserer Stadt wird es weiterhin massive Angriffe auf soziale Einrichtungen, soziale Rechte der Menschen, den Breitensport und die Breitenkultur drohen. Wir gehen davon aus, dass weiteres kommunales Eigentum privatisiert wird.
Dagegen wollen wir uns mit Ihnen wehren, denn ohne Druck von außen auf den Rat wird erfolgreicher Widerstand nicht möglich sein. Wir möchten uns aber auch weiterhin gegen die vielen kleinen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, die wir in dieser Stadt erleben. Bei unseren Aktionen und den vielen Gesprächen in den letzten Monaten haben wir sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, die uns darin bestärken.
 
Besonders erschreckend ist, dass es der AfD, ProNRW und der NPD gelungen ist zusammen mit 6 Mandaten in den Rat der Stadt einzuziehen. Wir fordern alle auf, sich mit uns gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus, sowie für das Verbot faschistischer Organisationen einzusetzen.
Essen, 26. Mai 2014

"Denn der Kampf geht weiter, weiter Tag für Tag, und manchmal eben auch des Nachts, für die Sache, die so einfach - aber schwer zu machen ist vor und nach dem Sieg des Proletariats."
Von Franz Josef Degenhardt "Rudi Schulte aus Essen"

 
Die SPD-Heuchler abstrafen ! Die DKP ins Rathaus ! PDF Drucken E-Mail

SPD-Beratung zu Hartz IV ist Heuchelei

Erst führen die Bundesgenossen der SPD durch die Agenda 2010 das Unrecht Hartz IV ein. Und nun wollen die Sozialdemokraten in Essen eine Beratung für diejenigen anbieten, die unter der Politik der SPD leiden müssen. Das ist wahrlich der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.

Mit der Agenda 2010 ein Problem schaffen und dann daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, ist mehr als verwerflich. Die Probleme mit Hartz IV wirklich abzuschaffen, hieße sich politisch mit diesem Unsinn auseinanderzusetzen. Das sollte die SPD Essen erst einmal beweisen, dass sie sich für ein gerechteres Sozialsystem auf Bundesebene stark macht. Wir hoffen, dass die Rückmeldungen der Betroffenen in den Beratungen den Druck auf die SPD erhöht, die Abschaffung von Hartz IV zu fordern. Ein erster Schritt wäre auch schon mal, für eine zügige Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse zu sorgen, die die Stadt Essen verpflichten, die Mietobergrenzen der Kosten der Unterkunft anzuheben. Schon hier hatte die Stadt unter Beteiligung der SPD die Menschen in der Vergangenheit mit unnötigen Verzögerungen hingehalten, um Geld zu sparen. Herrn Hilser hält die DKP entgegen: "Solange es Hartz IV gibt, wird es in unserer Stadt nicht gerechter zugehen".
DKP-Presseerklärung 24.05.2014

Leserbrief hierzu
Betreff: »SPD startet neue Hartz IV-Beratung« von Vera Eckard und Janet Lindgens in NRZ Essen, 23.05.2014

Widerlich, zynisch, ja geradezu pervers
Im Jahr 2005 hat die SPD unter dem damaligen Kanzler Schröder die gravierendste Sozialabbaugesetzgebung seit  Gründung der Bundesrepublik durchgepeitscht und sie nach dem verurteilten Straftäter Peter Hartz benannt. Das gesamte Sozialsystem des Landes wurde seither davon nach unten gedrückt. Massenverarmung, flächendeckende Kinderarmut, Erpressung und Einschüchterung am Arbeitsplatz, Entrechtung und Demütigung der Betroffenen – für all das steht das Hartz-System.

Und da kommt die Essener SPD daher und bietet obendrauf noch den Hohn und den neuen Verein »Sozialberatung Essen e.V.«, »damit es in unserer Stadt gerechter zugeht« (Essens SPD-Parteichef Hilser). Das Ganze rein zufällig zwei Tage vor der Kommunalwahl.

Wie widerlich, zynisch, ja geradezu pervers ist DAS denn? Die Initiatoren als ursächlich Verantwortliche für diese Armut per Gesetz namens Hartz IV sollten sich schämen!
Heinz-W. Hammer, Essen

 
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